Die Kollegen von Aufrecht haben nun die Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 22. März 2005, Az.: 11 U 64/04) zur Frage des Kopierens von html-Daten online:

Eine Website stellt kein Computerprogramm im Sinne des Urheberrechts dar. Im vorliegenden Fall erreichte auch die konkrete grafische Gestaltung der Website nicht die nötige Schaffenshöhe, so daß ein Urheberrechtsschutz insgesamt verwehrt wurde.

Morgen im Domain-Newsletter mehr (oder weniger, nämliche eine Zusammenfassung) dazu.

Das Urteil des OLG Frankfurt (vom 22.03.2005, Az.: 11 U 64/2004), in dem das OLG Frankfurt die Ansicht vertritt, das Kopieren von html-Dateien stelle keine Urheberrechtsverletzung dar, kann man nun beim Kollegen Härting als .pdf herunterladen.

Johnny Haeusler greift auf Spreeblick wieder einmal ein heißes Thema auf, und auch wenn der Artikel sich nicht vertiefend mit rechtlichen Aspekten der Werbung auseinandersetzt, bekommt man doch einen gewissen Eindruck, wo die rechtlichen Risiken von Adsense-Werbung auf der eigenen Hompage / dem eigenen Weblog liegen können.

Wer ein bisschen mehr wissen will: Mit den Risiken von Domainparking beschäftigt sich mein Artikel auf Domain-Recht.de vom Mai diesen Jahres.

Das LG Berlin hat sich mit seinem Urteil vom 26.07.2005 (Az. 16 O 132/05) seine eigene Meinung hinsichtlich der Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten im Internet gebildet:

1. Auch im Online-Bereich gilt der Trennungsgrundsatz, d.h. das Prinzip der klaren Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung.

2. Die Links zu redaktionellen Inhalten und die Links zu Werbeanzeigen müssen sich sowohl im Erscheinungsbild als auch in der Platzierung deutlich voneinander unterscheiden.

3. Ein bloßer "Anzeigen"-Hinweis auf der 2. Seite, auf die der Nutzer nach Betätigung eines Links gelangt, reicht nicht aus, um dem Trennungsgrundsatz genüge zu tuen.

Info via [INFOLAW-L].

Der Heise Verlag hat im Prozess um Links auf die DVD-Kopierschutzsoftwareseite SlySoft vor dem OLG München verloren.

Ausführlicher dazu: intern.de.

Das LG Hamburg (Urteil vom 30.07.2004, Az.: 324 O 819/03):

Es besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen, die außerhalb eines zwischen den Parteien geführten Rechtsstreites auf einer Internet-Homepage publiziert werden, soweit es sich bei den Äußerungen um sog. Schmähkritik handelt.

Das Urteil findet man bei jurPC.

Ebenfalls jetzt bei jurPC, das Urteil des LG Berlin (vom 22.02.2005, Az.: 27 O 45/05) zu Metasuchmaschinen, das man bei den Kollegen von aufrecht.de auch als html-Datei abrufen kann.

Einen schönen Überblick über die Abmahnungswelle der MI gegenüber Domain-Inhaber, auf deren Seiten zu russischen MP3-Seiten gelinkt wird, gibt Horst Müller bei Telepolis.

Wie INFOLAW-L mitteilt, wude am 11.06.2005 die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Das hat höchstwahrscheinlich Auswirkungen auf das gerade geänderte Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). »Es wird auf jeden Fall zu einigen auch größeren Änderungen kommen müssen. Interessant ist vor allem die Checkliste mit verbotenen Marketingmaßnahmen im Anhang.«

Welche Auswirkungen das auf das Domainrecht hat, wäre dann wohl auch zu prüfen.

Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren der Einstürzenden Neubauten vor dem LG Berlin (Urteil vom 14.06.2005,1 Az.: 16 O 229/05) zeitigt erste Folgen. Wie IT&W berichtet, werden seit gestern die Betreiber von Webseiten abgemahnt, die auf die russische Musik-Downloadseite AllofMP3 verlinken.

[UpDate] Nicht das Urteil aus Berlin ist hier der Antrieb, sondern eine Entscheidung vom 11.05.2005 (.pdf) des LG München.

Info via Telepolis.