Die österreichische Rechtsportal rechtsfreund.at wurde vor kurzem relauncht. Johannes Öhlböck teilt mit,

»Rechtsfreund.at wurde erstmals im Jahr 2000 im Rahmen eines universitären Projektes online gestellt und verstand sich damals wie heute als Linkverzeichnis bzw Webkatalog zum Recht. Auf der Seite findet man Informationen zu zahlreichen Bereichen im Recht wie insbesondere zum Arbeitsrecht, Miet- und Wohnrecht, Reiserecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Vergaberecht, Internetrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Scheidungsrecht oder Markenrecht«

Ein Blick in den Rechtsfreund lohnt sich – nicht nur für Österreicher: wehret den Tellerrändern.

INFOLAW-L weist auf einen Artikel in der Neuen Züricher Zeitung hin, demnach das Schweizer Bundesgericht (Urteil vom 04.02.2005, Az.: 4C.336/200) sich zur Frage von im Internet systematisch zusammengesuchten und auf einer Internetseite zusammengestellten und kommerziell verwerteten Kleinanzeigen geäußert hat. Dies Form der Informationsbeschaffung und -vermarktung ist nach Ansicht des Gerichts nicht wettbewerbswidrig.

Das Urteil vom 04.02.2005 findet man auf bger.ch, sofern man das Aktenzeichen »4C.336/2004« eingibt.

INFOLAW-L hatte bereits am 08.04.2005 auf ein Urteil des LG Berlin (vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05) hingewiesen:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Metasuchmaschine

1. Suchmaschinen trifft insbesondere dann eine Störerhaftung, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

2. In Sachen Störerhaftung besteht kein Unterschied zwischen einer Suchmaschine und einer Metasuchmaschine. Dass letztere keine eigenen Crawler einsetzt, vermag eine unterschiedliche rechtliche Betrachtung nicht zu rechtfertigen. Auch Metasuchmaschinen verwenden Software, die die Ergebnisse anderer Suchmaschinen abfragt und, aufgrund dessen die jeweiligen Ergebnisse angezeigt werden. Es ist nicht dargetan, dass es einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde, die URL-Adressen der angegriffenen Einträge zu blocken und damit deren künftige Anzeige zu verhindern.

3. Der Betreiber einer Meta-Suchmaschine haftet auch dann als Mitstörer für die Darstellung eines Eintrags einer abgefragten Suchmaschine, wenn er das Abfrage-Ergebnis nach Abmahnung nicht selbst reproduzieren kann.

Das Urteil findet man bei aufrecht.de

RA Plüschke berichtet in einer Pressemittleilung von einer neuen Entscheidung des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 04.03.2005, Az.: 5 W 32/05), in dem dieses die Ansicht vertritt, die Nutzung fremder Marken als Suchbegriff sei rechtswidrig.

Damit stellt sich das KG Berlin gegen die Ansicht des OLG Düsseldorf, das in zwei Entscheidungen (Urteil vom 15.07.2003 und Urteil vom 17.02.2004) davon ausgeht, dass die Nutzung fremder Marken nicht die Rechte des Kennzeicheninhabers verletzt.

Keine echte Domainnews im Anmarsch. Warten. — Warten. ? – Kommt denn keine News? — Na, dann kann man die Zeit des Wartens auch mit einem Domainspiel verbringen:

»Is it a Domain?« fragt DomainOrNot.com. Good question, my Dear.

Via Einheitsschrift.de (und der/die/das hat's von Megawatt Randow).

Kollege Dr. Martin Schirmbacher weist unter haerting.de auf eine heute veröffentlichten BGH-Entscheidung (Urteil vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02) hin, in der die Frage besprochen wird, ob Internetnutzer aufmerksamer sind als Offlineverbraucher. An dieser Stelle dürfen sagen: sie sind es nicht. Der Maßstab für irreführende Werbung ist im Internet der gleiche wie offline.

Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04, über die Auskunftspflicht von Internet-Providern:

»Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.«

Die Entscheidung, im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen, ist rechtskräftig.

Der Lawblog hat eine gute Checkliste für Webdesigner und Internetseitenbetreiber zusammengestellt. Sie verschafft einen kurzen Überblick, über die zu beachtenden rechtlichen Anforderungen eines Internetauftritts.

Info via muepe.de.

Die Vorsitzende des Vereins Abmahnwelle e.V., Frau Jutta R, wurde erfolgreich wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsrecht abgemahnt, teilt der Kollege Frhr. v. Gravenreuth in einer Pressemiteilung mit. Im geschlossenen Bereich der Internetseite führten Mitglieder und Nutzer des Vereins auch Rechtsberatungen in Einzelfällen durch.

Frau R. erkannte den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Ulm (Az.: 3 O 530/04) an. Ein weiteres einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Verein (LG Ulm, Az. 3 0 115/05) ist noch anhängig.

OLG Stuttgart (Beschluss vom 01.09.2003, Az.: 2 W 27/03) und die Folgen:

»Der sog. ›admin-c‹ einer Domain trägt willentlich und adäquat kausal zu wettbewerbsrechtlichen Störungen bei, welche von den Inhalten dieser Domain ausgehen. Er kann daher – da er auch rechtlich dazu in der Lage ist, Wettbewerbsverstöße zu beseitigen – als Mitstörer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner in Anspruch genommen werden. Die Haftungsprivilegierungen des Teledienstegesetzes kommen ihm weder direkt noch analog zugute.«

So das Amtsgericht Bonn (Urteil vom 24.08.2004, 4 C 252/04), zu finden bei lawcommunity.de.

In dem Zusammenhang lohnt auch noch einmal der Blick auf diesen und jenen Artikel.