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Dienstag, 27. Februar 2007

test24.de

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) hat die Klage der Stiftung Warentest auf Unterlassung der Nutzung der Domain test24.de zurückgewiesen. Der Domain-Inhaber hatte die Domain bei Sedo geparkt und bot sie zum Verkauf an.

Das Urteil findet man beim Kollegen Boris Hoeller.

Donnerstag, 22. Februar 2007

aida.de vs. aidu.de

Der Kollege, Herr RA Dominik Boecker teilt mit, dass die Entscheidung aida.de vs. aidu.de des LG Köln mittlerweile im Volltext vorliegt.

Das Gericht sah hier eine Kennzeichenrechtsverletzung der Beklagten, die Inhaberin der Domain aidu.de ist, auf der sie den Begriff AIDU zahlreich im Zusammenhang mit Reisereservierungen und -buchungen nutzte.

Donnerstag, 15. Februar 2007

Betriebsausgaben und Domains

Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Veranlagung von gekauften Domains entschieden (Urteil vom 19.10.2006, III R 6/05), und kommt zu dem Ergebnis: der Kaufpreis für eine Domain kann erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.
Via

lotto-betrug.de

Ebenfalls beim Kollegen Dr. Bahr findet man die Entscheidung zu lotto-betrug.de vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06). Das leitet keine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung aus der reinen Domain-Bezeichnung her.

Montag, 29. Januar 2007

LG Hamburg wider Treuhand-Domains

Im Vorfeld der Verhandlung zum Fall grundke.de (OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 13 U 213/03) am 08.02.2007 vor dem Bundesgerichtshof, meldet Rechtsanwalt Moebius eine weitere Entscheidung zur Frage von treuhänderisch registrierten Domains:
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Domainregistrierung für Dritte hat sich das Landgericht Hamburg in einem weiteren Fall der Meinung angeschlossen, daß der Treuhänder, der als Nichtnamensträger für einen Dritten, der Namensträger ist, eine Domain registriert hat, aus der Gestattung des Namensträgers keine Rechte herleiten kann und somit unrechtmäßiger Inhaber der Domain ist:
Die Entscheidung, die jetzt rechtskräftig geworden ist, traf das LG Hamburg (Urteil vom 23.06.2006, Az.: 324 O 601/05 – .pdf)

Dienstag, 16. Januar 2007

rechtsanwalt.info

Eine schöne Juristengeschichte gibt es bei haerting.de über den Streit zweier Juristen um die Domain rechtsanwalt.info, den die WIPO entscheiden musste.

Mehr dazu gibt es im kommenden Domain-Newsletter: Da gibt es einige Entscheidungen Deutscher Gerichte, die man beim Streit alte Domain vs. neue Marke ins Gespräch bringen kann.

Ach ja, und einer der Beteiligten ist bereits bestens in der Presse positioniert.

Freitag, 5. Januar 2007

deutsches-handwerk.de

Und wieder eine Entscheidung, vorgestellt von aufrecht.de:

Das hOLG Hamburg (Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05) hat sich mit der Bezeichnung »Deutsches Handwerk« und der entsprechenden .de-Domain rumgeschlagen:
Die Verwendung der Bezeichnung "Deutsches-Handwerk.de" kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt.

Freitag, 29. Dezember 2006

Champagner.de in Berufung

In dem Rechtsstreit um die Domain champagner.de hat die Klägerin, nachdem sie in 1. Instanz vor dem LG Hamburg verloren hat, am 21.12.2006 Berufung eingelegt. Die Sache wird unter dem Aktenzeichen 5 U 233/06 beim hOLG Hamburg geführt.

Montag, 11. Dezember 2006

kinski-klaus.de

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung (Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 277/03) im Streit um die Domain kinski-klaus.de veröffentlicht.

(Sollte der Link zur Entscheidung, einem .pdf-Download, unter dem Link nicht angezeigt werden, einfach die Suche links auf der Seite des BGH nutzen, das Aktenzeichen eingeben und dann kommt das Suchergebnis. – Der BGH macht es einem nicht ganz einfach.)

Mittwoch, 22. November 2006

solingen.info by BGH

Leider hatte ich bisher keine Zeit, die Entscheidung des BGH (Urteil vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03) zur Domain solingen.info zu lesen. Statt dessen habe ich mich erstmal mit dem Artikel auf intern.de begnügt, der ausreichend Aufschluss über das Urteil gibt:
"Denkbar" ist es demnach aber, eine Zuordnungsverwirrung zu vermeiden, wenn der Stadtname unter einer ausländischen TLD (karlsruhe.at) betrieben wird. Oder, wenn man als dritter die TLD .com nutzt! Denn darin sieht der BGH offenbar im Unterschied zu .info eine eher spezifische (kommerzielle) Nutzung, die eine Zuordnung von Domain und Gebietskörperschaft weniger wahrscheinlich macht.
Der BGH gab der Klage der Stadt Solingen statt.

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