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Montag, 11. Juli 2005

UWG obsolet?

Wie INFOLAW-L mitteilt, wude am 11.06.2005 die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen ist. Das hat höchstwahrscheinlich Auswirkungen auf das gerade geänderte Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). »Es wird auf jeden Fall zu einigen auch größeren Änderungen kommen müssen. Interessant ist vor allem die Checkliste mit verbotenen Marketingmaßnahmen im Anhang.«

Welche Auswirkungen das auf das Domainrecht hat, wäre dann wohl auch zu prüfen.

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