Die Wettbewerbszentrale scheiterte mit ihrem Versuch, einer Internetagentur die Verwendung von Hunderten von Namen und Begriffen im Body ihrer Werbeseiten zu untersagen (OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2004).

Mehr dazu bei RA Boris Hoeller.

Die Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 06.05.2004, Az. 3 U 34/02), in der das Gericht von einer markenrechtswidrigen Nutzung des Begriffs AIDOL als Meta-Tag ausgeht, ist noch nicht rechtskräftig. Zwar liess das OLG die Revision nicht zu, doch hat die Beklagtenseite eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Informationen zum Rechtsstreit gibts bei domain-recht.de.

Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamburg zur Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags (siehe vorherige Meldung) vermutet Noogie Kaufmann vom ITM:

»Neue Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit von Meta-Tags wird es in der Zukunft wohl nicht mehr geben, weil unter anderem die Suchmaschine Googel die Indizierung von Webseiten nicht mehr nach Meta-Tags vornimmt, sondern anhand der Anzahl von Links, die auf eine andere Webpräsenz verweisen so genanntes PageRanking).«

Und was ist mit »weiss-auf-weiss« und anderen Suchmaschinen?

Nach Ansicht des OLG Hamburg verstoßen fremde Marken als Meta-Tags in HTML-Code gegen das Markenrecht:

»Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" von Internetseiten stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als reines Phantasiewort ohne erkennbaren beschreibenden Inhalt gebildet ist und deswegen als "typische" Markenbezeichnung als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.«

Die vollständige Entscheidung findet sich bei jurpc.de. Info via heise.de.

Damit steht Hamburg nicht allein; auch andere Gerichte (LG Hamburg, LG Frankfurt, LG Düsseldorf und OLG München) haben so bereits entschieden. Anders allerdings das OLG Düsseldorf, das grundsätzlich von keiner Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags ausgeht.