Die erste Zivilabteilung des Bundesgerichtes (Schweiz) hat eine staatsrechtliche Beschwerde im Streit um Internet-Domainnamen »limmi.com« und den Markennamen »limmi« abgewiesen.

Ganz nachvollziehbar ist der Streit zwischen den ehemaligen Geschäftspartnern, die Fruchtsäfte prodzierten und vertrieben nicht: was das tagblatt.ch da schreibt scheint ein wenig durcheinander. Wer ist nun Markeninhaber und Inhaber der .com, der .ch- oder der .it-Domain?

Einen Fall von Trittbrettfahrerei hat das LG München I festgestellt: Die Inhaberin von dialerschutz.de vermochte eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin von dialer-schutz.org durchzusetzen.

Näheres zur Entscheidung u. a. bei dialerschutz.de.

Die Vorsitzende des Vereins Abmahnwelle e.V., Frau Jutta R, wurde erfolgreich wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsrecht abgemahnt, teilt der Kollege Frhr. v. Gravenreuth in einer Pressemiteilung mit. Im geschlossenen Bereich der Internetseite führten Mitglieder und Nutzer des Vereins auch Rechtsberatungen in Einzelfällen durch.

Frau R. erkannte den Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Ulm (Az.: 3 O 530/04) an. Ein weiteres einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Verein (LG Ulm, Az. 3 0 115/05) ist noch anhängig.

Donnerstag ist Newslettertag bei domain-recht.de.

Im heutigen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen:

__.in (Indien) startet schon Mitte Februar!
__Tsunami — "Wellenratte" sorgt für Empörung
__Steuern — Domain-Kaufpreis nicht absetzbar
__iwhois.com — neues WHOIS-Tool entwickelt
__delikomat.com — Schadensersatz für WIPO-Kosten?
__trees.com — Domain-Preise wachsen in den Himmel
__platsbanken.se — Pressecoup in Schweden
__Kennzeichenrecht — Seminar in Stuttgart

Im Archiv des Newsletters findet man frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

DNL #242 ist bereits archiviert. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuelle Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Viel Spaß bei der Lektüre.