… führt zum Schulausschluss.

heise.de meldet, dass ein Realschulschüler die Schule wechseln musste, weil er Namen einer Lehrerin in einem Internet-Chat nutzte und despektierliche Äußerungen tat.

Die Entscheidung des VG Hannover (07.06.2006, Az. 6 B 3325/06) ist online abrufbar.

Die Domain frankfurt.eu ging in einem ADR-Verfahren an die Stadt am Main. Die Entscheidung des Prager Schiedsgerichts reit sich in eine ganze Kette ein, die Inhabern von kurzfristig registrierten (Benelux-)Marken (hier “FRANKF & URT”) das Grabbing vermiesen.

In view of the Panel, the owner of the mark “FRANKF & URT” does not have rights in the word “Frankfurt” (but only in “frankfandurt” or similar) and therefore, it is not eligible for the registration of the domain name since it does not fulfill Article 10.1.

Via Markenbusiness.com.

Der Vollständigkeit halber auch von mir der Link zur Pressemitteilung des Landgericht München hinsichtlich der Entscheidung (Urteil vom 31.05.2006, Az.: 1HK O 11526/05) im Streit zwischen GoYello und YelloStom.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und man geht in Berufung.

Die strengen Registrierungsregeln für dotFR, die Länderkennung für Frankreich, wird am 20. Juni gelockert. Neben Unternehmen dürfen dann auch Privatpersonen mit Sitz in Frankreich Domains registrieren, soweit sie über 18 sind (nicht die Domains, sondern die Privatpersonen). Mehr dazu in der Pressemitteilung der EUROdns.

Via intern.

Anlässlich der Einführung von dotEU fragte man sich, ob normale bürgerliche Nachnamen in der Sunrise Period 2 erfolgreich angemeldet werden können. Sie können, wie mir soeben mitgeteilt wurde:

Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame!

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihr Antrag für den Domänennamen »xxxx« angenommen worden ist.

Heute haben wir Ihren Domänennamen registriert, und in 45 Tagen werden wir diesen aktivieren. Der Grund liegt darin, dass in der Sunrise Periode während eines Zeitraums von vierzig (40) Kalendertagen nach der Entscheidung des Registers, den Domänennamen zu registrieren (in den .eu Streitbeilegungsregeln als „Sunrise-Einspruchsfrist bezeichnet), jede interessierte Partei ein ADR-Verfahren gegen diese Entscheidung auf Basis der Nichtvereinbarkeit dieser Entscheidung mit den Verordnungen einleiten kann.

Daher wird Ihr Domänenname erst aktiviert werden, wie oben bereits erklärt, wenn in der vierzig (40) Tagefrist kein ADR-Verfahren gegen die Entscheidung des Registers eingeleitet wurde.

Wir werden Sie, nach Aktivierung Ihres Namens, per Email benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Das EURid Team

Das Aufatmen in Kreisen der Anwaltschaft hört man bis Brüssel – und einige dürfte es freuen, ihre Zulassung behalten zu dürfen, die sie für den Fall, PwC und EURid hätten normale bürgerliche Namen nicht akzeptiert, abgeben wollten.

Das kann noch dauern, vermeldet EURid:

Most Sunrise validations will be done by the end of September

Sunrise validation statistics indicate that the bulk of validations will be complete by the end of September. For certain languages, this may extend into October while other languages will be finished sooner. Virtually all applications based on trademarks will have been validated by the end of June.

EURid continually monitors the validation process and will update the prognosis if need be.

Das Schiedsgericht für .eu-Domain-Streite nach dem ADR-Verfahren korrigiert die Sunrise-Zuteilungsentscheidungen von PwC und EURid:

The Registry is duty bound to observe the spirit and the letter of the Regulations. The purpose of the phased registration period as set out in Recital 12 of the Regulation is “to safeguard prior rights recognised by Community or national law.” It follows that the holders of prior rights should therefore be accorded the minimum of respect by the Registry rather than have applications for domain names being rejected without due diligence being applied.

Der Antrag des Rechtinhabers war zurückgewiesen worden, weil die Adresse des »Rechteinhabers« mit dem des Domain-Anmelders nicht identisch waren: Die Straße war eine andere, weil das Unternehmen nach Registrierung der Marke wohl umgezogen war:

The name on the application contained one word less than the name on the trade mark registration certificate while the address on the trade mark certificate was within the same town but not in the same street as that given on the application; the registry therefore followed the findings of the Validation Agent and took the view that the complainant did not prove its prior right.

Der Validation Agent hätte sich eben mehr Mühe machen müssen, bei der Überprüfung der Daten und Unterlagen, so wie es von den Sunrise Rules in Artikel 21 (3) gefordert ist, meint das Gericht.

Nur: es kostet halt Geld, die Korrekturen im wege eines AGR-Verfahrens durchzusetzen.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Landrush Phase II als Endlos-Serie?
__Domain-Kiting - US-Registrar Dotster verklagt
__Statistik - millionenschwere Vorfreude bei .de
__Nachwuchs - Jolie sichert 24 Baby-Domains
__suess.de - catch-all Risiko für Domain-Inhaber?
__buy.net - Handel in bester Kauflaune
__"Die Domain als Verfügungsgegenstand"

DNL #315 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Heute Vormittag, 11:00 h MESZ, fand die Landrush 2 der europäischen TLD .eu statt.

And the winner is! ?

Die ordentlichen Registrare jedenfalls nicht. Insider vermuten, us-amerikanische Grabber haben über zypriotische Registrare zugeschlagen:

[…] the registrant who took […] domain names is just one entity, but has used different registrars. More suspiciously the registrars that this company used are not listed in EURID accredited List?

[UpDate]
Gemeint sind diese 400 US-Registrare mit Sitz in Zypern:

OVIDIO LIMITED

Ovidio Limited owns a portfolio of domain names and operates corresponding websites. Through these sites it offers product and service information to direct navigation and other customers. Ovidio Limited uses advanced proprietary techniques to identify appropriate domain names for its portfolio and seeks to avoid the registration of domain names in respect of which third parties may have conflicting prior rights.

Mehr Inforamtionen findet man auf der Seite leider nicht.

Die Kollegen Laake & Möbius haben die aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 18.12.2005, 13 U 69/05) zur Frage von Treuhanddomains online gestellt und teilen mit:

Der 13. Zivil-Senat des OLG Celle hält mit Urteil vom 08.12.2005 an seiner Auffassung trotz der von anderen Gerichten geäußerten Kritik fest. Insbesondere könne sich der für Dritte Registrierende (Gestattungsempfänger) nicht auf die analoge Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB stützen, da der Gestattende (Dritte) keine Rechtsposition besäße, aus welcher der Gestattungsempfänger eine bessere Berechtigung als der klagende Namensträger herleiten könnte.

Die Sache ist jetzt beim BGH anhängig.

[UpDate]
Und zwar unter dem Aktenzeichen: I ZR 11/06.

Aus der Pressemitteilung von Afilias:

DUBLIN, IRELAND – 2 June 2006 – Afilias Limited announced at the close of the .MOBI Industry Sunrise Registration Period, that it has successfully completed a trouble-free launch of the registry system supporting the .MOBI sponsored top-level domain (sTLD).

Das ist vergangene Woche leider etwas untergegangen – das Urteil des OLG Nürnberg (vom 12.04.2006, Az. 4 U 1790/05) zur catch-all Funktion, die Registrare für Domains anbieten.

[UpDate]
Aus den Entscheidungsgründen des OLG Nürnberg:

Der Kläger braucht es nämlich nicht zu dulden, daß er aufgrund einer catch-all Funktion eines Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens in der beschriebenen Weise ausgeschlossen wird.

[/UpDate]

Mir scheint es sehr abstrus zu meinen, aufgrund einer catch-all Funktion, bei der auch nicht vorhandene Subdomains, in den Internetseitenbetrachter eingegeben, auf die Second-Level-Domain verweisen und »ordentlich« angezeigt werden, würden Namensrechte oder, in aller Konsequenz auch Markenrechte, verletzt.

Die Verletzung geht von dem aus, der den Subdomainbegriff eintippt!

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Vorbereitung für Landrush II läuft
__barcelona.eu - Gericht stoppt Sunrise-Grabbing
__Registrierung: Domain-Kiting - Abzocke durch Registrare?
__schweiz.ch - Erstrunden-Sieg für die Eidgenossen
__pos.com - "Point of Sale" bei US$ 252.500,-
__Strategie - Domains richtig verkaufen
__Bad Homburg - Seminare der Wettbewerbszentrale

DNL #314 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist endlich archiviert und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu (dotEU) - Kehrtwende bei Landrush-Domains!
__.tel - Freizeichen für die Telefon-Domain
__IPO - GoDaddy Group geht an die Börse
__Ausgebremst - ENUM und die DSL-Provider
__Werbeemails - LG Hannover überführt Spammer
__Zwischenfazit - Handel 2006 auf der Erfolgsspur
__ICANN in Marrakesch - Agenda veröffentlicht

DNL #313 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Die während der Sunrise Period Phase I bei der Einführung von dotEU ca. 280 mal angemeldete Domain sex.eu wurde nun dem ersten Anmelder, der Yellow Register On Line AB zugesprochen.

Nun beginnt die Phase des ADR-Verfahrens: Die anderen Anmelder werden sich die Chance nicht entgehen lassen, irgendwie doch an die Domain zu gelangen. – Sollte das ADR-Verfahren erfolgreich ablaufen, wird die Domain dem rangnächsten Bewerber, der ein entsprechendes »früheres Recht« ordnungsgemäß nachweisen kann, zugestanden. Der muss sich dann sicherlich ebenfalls mit einem ADR-Verfahren auseinandersetzen.

[via net-tribune.de]

Die WIPO hat die Domains schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweiz zugesprochen, meldet heise.de.

Die Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren findet man bei der WIPO.