Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamburg zur Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags (siehe vorherige Meldung) vermutet Noogie Kaufmann vom ITM:

»Neue Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit von Meta-Tags wird es in der Zukunft wohl nicht mehr geben, weil unter anderem die Suchmaschine Googel die Indizierung von Webseiten nicht mehr nach Meta-Tags vornimmt, sondern anhand der Anzahl von Links, die auf eine andere Webpräsenz verweisen so genanntes PageRanking).«

Und was ist mit »weiss-auf-weiss« und anderen Suchmaschinen?

Nach Ansicht des OLG Hamburg verstoßen fremde Marken als Meta-Tags in HTML-Code gegen das Markenrecht:

»Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" von Internetseiten stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als reines Phantasiewort ohne erkennbaren beschreibenden Inhalt gebildet ist und deswegen als "typische" Markenbezeichnung als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.«

Die vollständige Entscheidung findet sich bei jurpc.de. Info via heise.de.

Damit steht Hamburg nicht allein; auch andere Gerichte (LG Hamburg, LG Frankfurt, LG Düsseldorf und OLG München) haben so bereits entschieden. Anders allerdings das OLG Düsseldorf, das grundsätzlich von keiner Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags ausgeht.

Nicht vergessen, kommende Woche ist vom 01.12.—05.12.2004 ICANN-Meeting in Captown. Die Agenda wurde zuletzt am 25.11.2004 aktualisiert.

Das GAC (Governmental Advisory Committee) tagt bereits ab Montag den 30.11.2004.

Die Entscheidung des WIPO-Panel um die Domain gatwick.com (Case No. D2004-0555) liegt jetzt vor. Einen Artikel dazu gibts auch.

DENIC e.G., die deutsche .de-Domainverwaltung, wird sich auf die Verwaltung der .net-Domains bewerben. Entgegen den Spekulationen bei intern.de, die auch im aktuellen Domain-Newsletter aufgegriffen wurden, wonach DENIC e.G. damit allmählich zum gewinnorientierten Global Player mutiert, will DENIC seinem Selbstverständnis gemäß doch auch zukünftig eine non-profit-Organisation bleiben. Das erklärte Dr. Herzig, Pressesprecher der DENIC e.G. als Reaktion auf einen Artikel im Domain-Newsletter #236.

[update]
Bei heise.de war zu lesen, dass DENIC »auch .net ebenso wie .de nicht-kommerziell betreiben will« weshalb »auch noch eine Konstruktion wie eine Stiftung her[muss], um die Gewinne unters Netzvolk zu bringen.«

Was spricht eigentlich dagegen, profitorientiert zu arbeiten?

Donnerstag ist Newslettertag bei domain-recht.de.

Im heutigen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen:

__.eu (dotEU) – EURid poliert seine Website auf
__Phishing – Falsche Rechnungen von der Telekom
__EuroDNS – Streit um .fr-Domains endet mit Patt
__Offiziell – DENIC bewirbt sich um .net!
__gatwick.com – Flughafen scheitert vor WIPO
__Ansteckend – infection.com erzielt US$ 29.600,–
__Köln – Erfolgreiches Seminar zum Domain-Recht

Im Archiv des Newsletters findet man frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

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Für Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben:

Der aktuelle Domain-Newsletter ist im Archiv abrufbar.

Viel Spaß bei der Lektüre.

»We, the Canadian Internet Registration Authority (CIRA) are dedicated to maintaining both a high standard of privacy and a high standard of data protection in all of our activities.«

Soll heißen, cira.ca, die Registrierungsstelle für die kanadische Top Level Domain ».ca«, ändert die Einträge von Domain-Inhabern in der WHOIS-Datenbank. Es soll privater zugehen. Die Inhaberdaten werden, bis auf den Namen, zurückgehalten.

Bis 12.01.2005 dürfen die Kunden zu dieser Idee Stellung beziehen. Wesentlich sind die Positionen ab Ziffer 6.1. Laut Ziffer 6.1.3 entscheidet der Domain-Inhaber, was außer seinem Namen an persönlichen Daten in das öffentlich zugängliche WHOIS-Verzeichnis eingetragen wird.

Immer wieder schön, die Unfähigkeit von Institution, Unternehmen und anderen Organisatinen zu sehen, wenn es um die Registrierung von Domainnamen geht.

Der Deutsche Fussballbund dürfte sich ärgern, weil er die Domain »goleo.de« nicht registriert hat. Für Nichtfussballer: dabei handelt es sich um das Maskottchen für die WM 2006 in der Gestalt eines geklonten Löwenkamels. Statt Goleo findet man unter der deutschen Domain eine Spielwiese für Numismatiker.

Etwas ernster ist da die östereichische Internetseite unter »goleo.at«, die unter das Label »Jugendschutz« fällt. Der FIFA Pressesprecher für die WM 2006, Jens Grittner, erklärte das Missgeschick kurzerhand damit, dass eine eigene Internetseite einfach zu teuer geworden wäre. (Vielleicht hatte er bei dieser Äußerung »arbeitsagentur.de« vor Augen.) Nichtsdestotrotz will man der vermeintlichen österreichischen Sexseite nachgehen. – Na dann, viel Spaß. Unter goleo.at finden wir den »Jugendschutz für deutsche Internetsurfer«.

Info via sportal.de, die wohl nicht auf goleo.at nachgeschaut haben.

Wie im unerschöpflichen ICANNBlog von Bret Fausett zu lesen steht, hat Snapnames am vergangenen Donnerstag beim »California Superior Court« in Los Angeles eine Klage gegen ICANN eingereicht. Snapnames, seit einem Jahr eine Tochter von VeriSign, sieht seinen Snapback-Service, der mittlerweile durch den VeriSign-Begriff »Waitinglistservice« (WLS) ersetzt ist, durch einen unerlaubten Eingriff von ICANN gefährdet. ICANN ist nicht gerade dahinter her, den Service offiziell frei zu geben, was dem Business von Snapnames schadet.

Aufgrund des WLS werden .com- und .net-Domains überwacht und bei Freiwerden für den Kunden, der den Service bestellt hat, unmittelbar registriert.

Die 21 Seiten lange Klageschrift gibts zum herunterladen bei Bret Fausett.

DENIC hat nun die Pressemitteilung, in der die Bewerbung um die Verwaltung der Top Level Domain .net mitgeteilt wird, veröffentlicht. Und heise.de hat genauere Informationen zum Abstimmungsergebnis und dem Für und Wider der Bewerbung.

Insgesamt waren 76 DENIC-Mitglieder zur Generalversammlung in Frankfurt erschienen. 64 stimmten für die Bewerbung, acht dagegen und weitere vier enthielten sich der Stimme.

Nun ist amtlich, was seit zwei Wochen gerüchteweise durch die Medien ging: DENIC e.G., die Domainverwaltung der deutschen Domainendung ».de« hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, sich um die Verwaltung der Top Level Domain ».net« zu bewerben.

DENIC Pressesprecher Dr. Klaus Herzig teilt in der Erklärung, die auf denic.de leider noch nicht online gestellt ist, mit, die Mitglieder der genossenschaftlich organisierten Registrierungsstelle in Frankfurt haben heute mit großer Mehrheit diesen Entschluss gefasst. Man rechne sich gute Chancen aus, den Zuschlag für die Verwaltung der über 5 Millionen .net-Domains zu erhalten, denn DENIC sei bestens für die Übernahme aufgestellt:

__seit 10 Jahren betreibe man das Geschäft
__noch nie gab es einen Ausfall
__mit 8 Mio. Domain ist man zweitgrößte Verwaltung
__die Verbindung zur Community ist eng
__DENIC ist eine echte Alternative zu anderen Verwaltern von generischen TLDs

Das klingt vielversprechend. Wir werden die Sache weiter verfolgen.

ICANN hat eine neue Regelung zur Übertragung von generischen Top Level Domains wie .com zwischen den Domainregistraren geschaffen, dernach auf Anforderung die Übertragung erfolgt. Die Übertragung bedarf nicht mehr der Zustimmung des Domaininhabers, sie wird nur bei einem Veto des Domaininhabers gestoppt.

Doch die Domainregistrare finden Wege, Ihre Kunden nicht zu verlieren: Indem sie vom Kunden eine saftige Gebühr für den Transfer fordern. Das berichtet Clay Watson, der die US$ 200,– für den Transfer einiger Domains zu einem anderen Hoster nicht zahlen wollte. Die Domains blieben somit beim alten Hoster.

Lübecks Bürgermeister Saxe muss sich am 24.11.2004 vor der Lübecker Bürgerschaft wegen der Vorgänge hinsichtlich der Bürgermeisterdomains rechtfertigen, berichtet hl-live.de.

Die CDU-Fraktion fragt: »Warum hat der Bürgermeister einerseits städtischen Mitarbeitern die Eintragung bzw. Reservierung der Internet-Domains mit den Wörtern "Bürgermeister" und "Lübeck" untersagt und andererseits Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros damit beauftragt, auf eigenen Namen und ggf. Rechnung diese Domains bundesweit bei Denic oder über Provider zu reservieren?«

Zur Erinnerung empfiehlt sich der Artikel bei domain-recht.de.