Wie heise.de mitteilt, hat der Metro-Konzern schon wieder ein Schlappe einstecken müssen, diesmal gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die einige Busse unter dem Label »MetroBus« laufen lässt.

Der Metro-Konzern hat wohl aber bereits Berufung gegen frühere Entscheidungen eingelegt. Ob Domain-Inhaber von diesen Entscheidungen profitieren lässt sich nicht einwandfrei sagen, aber abmahnfreudige Unternehmen wie die Metro, Intel und anderen sollten auch im Hinblick auf Domain-Streite durch die Hamburger Entscheidungen einen schlechteren Stand bekommen.

Leider liegen im aktuellen Fall das Aktenzeichen und der Entscheidungstermin sowie auch die Entscheidungsgründe bisher nicht vor.

Beim Kollegen Rechtsanwalt Dr. Bücking von kanzlei.de gibt es einen Hinweis auf ein neues Urteil des LG Hamburg. Das bestätigte u. a. in einem Urteil vom 25.01.2005 Entscheidungen des BGH wie presserecht.de, vossius.de, shell.de und anderer Gerichte, die den Spezialnormcharakter des MarkenG vor Auffangtatbeständen wie § 12 BGB (Namensrecht) und § 826 BGB stellen. Darüber hinaus ist es folgender Ansicht:

»Als Beurteilungsgrundlage für die demzufolge vorzunehmende Prüfung der konkreten Verwechslungsgefahr zieht es [das LG Hamburg;] folgerichtig – anders als im Bereich des Namensschutzes aus § 12 BGB – die objektive Wirkung der vom Nutzer wahrgenommenen Homepages heran. Eine etwaig ausgelöste Fehlvorstellung über den Anbieter werde beim Aufschlagen der Homepage umgehend korrigiert.«

ICANN hat die allgemeine Agenda des ersten ICANN-Meetings in diesem Jahr online gestellt. Das Treffen findet vom 04.—08.04.2005 in Rio de la Plata in Argentien statt.