Netzeitung meldet, Schweiz bittet Uno in Domainstreit um Hilfe:

Die Schweizer Regierung ist nicht im Besitz der Internet-Adresse «www.schweiz.ch». Die Uno muss nun helfen, den Konflikt mit dem momentanen Eigentümer zu lösen.

Die Welt meldet einen teuren Rechtsstreit, in dem es auch um die Nutzung der Domain aresstrom.de geht.

Nachdem die Tochter des Mannheimer Energiekonzerns MVV, die Stadtwerke Kiel, im Jahr 2001 von der Berliner Ares AG die Vertriebstochter Energie-direkt GmbH gekauft hatte, nutzte das Kieler Unternehmen den Markennamen und die Domain »Aresstrom«. Vereinbart war für solche Fälle eine Vertragsstrafe, die in diesem Fall mit € 1,4 Mio beziffert wurde.

Doch das Landgericht Berlin (Az.: 96 O 163/05) wies die Klage der Berliner Ares Energie AG ab und begründete dies mit widersprüchlichem Verhalten, das gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße. Erst scheint man mit der Nutzung von Marke und Domain einverstanden zu sein, dann, 2005, klage man dagegen und verlange Vertragsstrafe. So gehe es nicht.

Das Urteil ist leider noch nicht online verfügbar.

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Urteil vom 23.09.2005, Asz.: 12 O 3937/04):

Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück.

So die Pressemeldung des LG Osnabrück

Info via muepe.de.

Das Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 14.01.2005, Az 3/12 O 113/04) zur Domain aventis.de liegt bei RA Möbius zum herunterladen (.pdf) bereit.

Das Pharma Unternehmen klagte gegen den Träger des Künstlernamens Aventis, der diesen Namen bereits seit 1991 in seinem Personalausweis eingetragen hat.

Und warum?

Der Beklagte verlangte vom Unternehmen Unterlassung hinsichtlich der Markennutzung und Domainnutzung sowie Lizenzgebühren und Schadensersatz. Daraufhin führte das Unternehmen eine Feststellungsklage gegen den Namensträger und hatte damit Erfolg.

Info via muepe.de

Ja, Kolportage: Wie intern.de heute meldet, ging sex.com doch nicht für 14 Mio. US-Dollar über den Tisch, sondern eher für 12 Mio., wobei ein Teil in Aktien bezahlt wird und Umsatzgarantien gegeben wurden.

Derzeit wird kolportiert, die Domain sex.com sei für 14 Millionen US-Dollar verkauft worden. Käufer ist das Unternehmen Escom LLC aus Herndon.

Ob der Preis angemessen ist?

Info via intern.de

Ebenfalls bei jurpc.de, freilich als html-Text, die Entscheidung des LG Köln über die Domain postbank24.de:

1. Der Namensschutz des § 12 BGB gilt grundsätzlich auch für den Namen juristischer Personen und erfasst auch aus der Firma abgeleitete Schlagworte. In der Gesamtfirma ist der Bestandteil "Postbank" geeignet, als Schlagwort Namensfunktion zu übernehmen. Durch die Registrierung dieses Namensbestandteils als Internet-Adresse (postbank24.com) wird eine Namensanmaßung begangen durch unbefugten Gebrauch des gleichen Namens, wodurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.

2. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch ist bereits dann zu bejahen, wenn der Nichtberechtigte den Domain-Namen bislang nur hat registrieren lassen. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein.

Das Urteil (vom 23.11.2005, Az.: 34 O 218/04) des LG Düsseldorf zur Domain confetti.de ist jetzt als .pdf-Datei bei jurpc.de abrufbar:

1. Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen "confetti" und seit 1996 unter Nutzung der Domain "confetti.de" die Bereitstellung von Informationen und die Plaung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "confetti" für die genannten Tätigkeiten verlangen, da insoweit bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Schutz im geschäftlichen Verkehr für diese Tätigkeiten entstanden ist.

2. Aus dem gleichen Grund kann das früher am Markt tätige Unternehmen, das die Wortmarke "confetti" mit Priorität hat eintragen lassen, die Löschung der für den Konkurrenten eingetragenen Wortmarke verlangen, da dem Konkurrenzunternehmen insoweit ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG mit älterem Zeitrang entgegensteht.

Vom Urteil des AG Köln (24.11.2004, Az.: 136 C 161/04) über die Domain görg.de, bei der das Gericht von der BGH-Rechtsprechung zum Namensrecht abwich, war hier bereits die Rede. Leider ist das Urteil unter dem alten Link beim Justizportal von NRW nicht mehr abrufbar. Dafür findet man es jetzt bei den Kollegen von aufrecht.de.

Der Kollege Rauschhofer hat auf rechtsanwalt.de eine Entscheidung des LG Frankfurt/M (Beschluss vom 29.04.2005, Az.: 2 - 03 O 583/04) veröffentlicht, die mich ein wenig stutzig macht:

1. Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein.

2. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist.

3. In der Nutzung des Domainnamens hessentag2006.de liegt eine Namensanmaßung, da durch den unbefugten Gebrauch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird; dabei ist unbeachtlich, dass die Jahreszahl 2006 hinzugefügt wurde, da diese rein beschreibend für das Jahr verwendet wird.

4. Der Streitwert orientiert sich an dem Wert des Schutzrechtes sowie am Angriffsfaktor und ist mit € 50.000 zu bewerten.

Warum leitet das Gericht das Namensrecht über eine Domain her und nicht, wie man gerade in diesem Fall erwarten dürfte, über den seit 1961 benutzten Begriff »Hessentag«?

Info via muepe.de