Heise berichtete gestern von einer Entscheidung des LG München I (Urteil vom 10.01.2007, Az.: 21 O 20028/05), wonach das Framing eines Fotos Urheberrechte verletzt:

Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Rechtsverletzung dann vor, wenn ein Foto von einer fremden Internetseite innerhalb eines Frames wiedergegeben wird, ohne dass vom Urheber hierzu die Erlaubnis eingeräumt wurde. Während ein einfacher Link zulässig sei, stelle das "Framing" ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Paragraphen 19a UrhG dar. Nach dieser Vorschrift steht dieses Recht jedoch nur dem Urheber des Werks zu.

Das vollständige Urteil gibt es bei Medien Internet und Recht als .pdf.

Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt:

»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgesch«

zitiert er Frau Bundesjustizministerin Zypries.

DeNIC gibt eine offizielle Mitteilung zur kurzfristigen Inhaberwechsel der Suchmaschinen Domain. Es ist ein kleiner Lehrgang über das Domaingeschäft und die Aufgaben der Provider geworden. Aber alles bleibt nocht ein wenig im Unklaren:

Die DENIC wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Providern im Detail klären, wie es trotz der doppelten Prüfung zu dieser nicht vom Domaininhaber autorisierten Änderung kommen konnte.

Seit dem 19.01.2007 gibt es bei ICANN einen Blog. Der wird – soweit ich das verstehe – für Diskussionen genutzt:

Post comments to the blog and participate in this ongoing discussion with ICANN staff and the Internet community.

Via

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

Im heutigen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen:

__Expertenmeinung - was sind die Domain-Trends 2007?
__1&1 - Vorsicht vor gefälschten Rechnungen
__.xxx - Neue Chance für Porno-Domain?
__rechtsanwalt.info - Domain-Posse unter Anwälten
__.mobi - Sedo versteigert Premiumdomains
__ebaby.co.uk - Baby-Domain erzielt GBP 15.000,-
__März - T.R.A.F.F.I.C. West 2007 in Las Vegas__

DNL #346 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Eine schöne Juristengeschichte gibt es bei haerting.de über den Streit zweier Juristen um die Domain rechtsanwalt.info, den die WIPO entscheiden musste.

Mehr dazu gibt es im kommenden Domain-Newsletter: Da gibt es einige Entscheidungen Deutscher Gerichte, die man beim Streit alte Domain vs. neue Marke ins Gespräch bringen kann.

Ach ja, und einer der Beteiligten ist bereits bestens in der Presse positioniert.

Bereits am 10.01.07 teilte Iris Speiser auf Lawgical.de mit, dass das BVerG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 8.12.2006, Az.: 2 BvR 1339/06) die Blogs migationsrecht.de und JurBlog zitiert.

Es ging um Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft.

Der aktuelle Domain-Newsletter #345 von domain-recht.de ist liegt im Archiv und bietet diesmal folgende Themen:

__Marketing - .mobi geht in die Offensive
__..eu (dotEU) - "Code of Conduct" für Registrare
__sTLD-Update - neue Chancen für .xxx?
__deutsches-handwerk.de - Hinweise helfen doch
__US$ 550.000,- für antispyware.com - obs hilft?
__DOMAINfest Global - Hollywood feiert Domains

DNL #345 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Heise.de berichtet Diverses zum Thema dotEU und sprach mit Herman Sobrie, Jurist der EURid:

Im vergangenen Jahr hatte Eurid über 75.000 Adressen einer zypriotischen Unternehmensgruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete, nur als Strohmann für 400 US-Registrare tätig zu sein. Wegen Formfehlern musste Eurid allerdings diese Domains später wieder freigeben. Eurid-Jurist Herman Sobrie sagte gegenüber heise online, Ziel der Sperrung sei es vor allem gewesen, dass die Verbindung von Ovidio Ltd. (und deren Partnerfirmen Fausto Ltd. und Gabino Ltd.) und den 400 US-Registraren offenbar werde. Zwar habe Ovidio per einstweiliger Verfügung die Entsperrung der Domains erwirkt. Die Verbindung der beiden Firmengruppen sei aber nun klar.

Sehr interessante Interpretation: darum hat man also absichtlich einen Formfehler bei der Sperrung der 75.000 Domains begangen: Damit Ovidio Ltd. per einstweiliger Verfügung die Domains wieder frei bekommt. – Nein, natürlich hat das Sobrie so nicht gesagt, aber so kann man es auch verstehen.

Und wieder eine Entscheidung, vorgestellt von aufrecht.de:

Das hOLG Hamburg (Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05) hat sich mit der Bezeichnung »Deutsches Handwerk« und der entsprechenden .de-Domain rumgeschlagen:

Die Verwendung der Bezeichnung "Deutsches-Handwerk.de" kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt.