Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Veranlagung von gekauften Domains entschieden (Urteil vom 19.10.2006, III R 6/05), und kommt zu dem Ergebnis: der Kaufpreis für eine Domain kann erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

Via

Ebenfalls beim Kollegen Dr. Bahr findet man die Entscheidung zu lotto-betrug.de vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2007, Az.: 11 W 25/06). Das leitet keine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung aus der reinen Domain-Bezeichnung her.

Sehen Sie den fehlenden Punkt?

RA Dr. Bahr berichtet vom Urteil des Landgericht MünchenI (Urteil v. 06.02.2007 - Az.: 33 O 11107/06) im Zusammenhang mit der Domain klingeltöne.de.

Die Domain- und Markeninhaberin von klingeltöne.de, die zudem unter Klingeltöne firmiert, klagte erfolglos gegen jemanden, der den Begriff »klingeltöne de« als Metatag benutzte.

Alles nähere bei Herrn Kollegen Dr. Bahr oder bei suchmaschinen-und-recht.de.

Der aktuelle Domain-Newsletter #350 von domain-recht.de ist da, und bietet diesmal folgende Themen:

__Zürich - Rückblick auf die Domainpulse 2007
__.mobi - "Go Mobile!"-Initiative gestartet
__.eu - 2,5 Mio. Domains registriert
__grundke.de - BGH genehmigt Treuhanddomains
__Investment - Domains als Anlage-Alternative?
__realestate.net - Lebenszeichen von .net
__Markenrecht - Domain-Konferenz in Marseille

DNL #350 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Andreas R. Brellochs und Timo Rosenkranz schreiben bei jurPC unter dem Titel »Chancen und Risiken des Corporate Blogging – juristische und publizistische Herausforderungen« über genau das.

Ein durchaus informativer Artikel. Doch sollte man die Bälle flach halten. Corporate Blogging ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Und wie es um das Corporate Blogging wirklich bestellt ist, erfährt man gerne bei Blogbar

An und für sich ist die Entscheidung über Treuhanddomains, die der BGH am vergangenen Donnerstag getroffen hat wegweisend. Das Medienecho ist aber zurückhaltend. Zwei News hat mir Google Alert zugespielt:

Noogie C. Kaufmann bei heise.de und

Phillipp Otto auf e-recht24.de

Der BGH ist – soweit ich es verstehe – der recht praktikablen Ansicht, solange es sich auf der Internetseite unter der Domain widerspiegelt, ist die Registrierung einer Domain im eigenen Namen im Auftrag eines Dritten OK. – Wann die Urteilsgründe kommen, ist wohl nicht bekannt.

Der aktuelle Domain-Newsletter #349 von domain-recht.de ist da, und bietet diesmal folgende Themen:

__EHUG - die erste Abmahnwelle rollt
__.com/.net - VeriSign will Preise erhöhen
__Statistik - gelungener Auftakt für .de
__Treuhand-Domains - Spannung vor BGH-Urteil
__bloggen.de - .de mit EUR 14.000,- hoch im Kurs
__wiki.com - Domain-Handel zeigt sich tükisch
__Zürich - letzter Aufruf zum Domainpulse 2007

DNL #349 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Auch der Ombudsmann von ICANN, Frank Fowlie, bloggt jetzt.

Aus dem Domain-Newsletter #238 vom 09.12.2004:

Der Kanadier Frank Fowlie vertritt die Interessen von Mitgliedern der ICANN-Community gegenüber ICANN-Mitarbeitern, das ICANN-Direktorium und ICANN selbst. Fowlie bringt 20 Jahre Erfahrung als Mittler ein, die er in der kanadischen Regierung und bei den Vereinten Nationen gesammelt hat.

Allerdings stammt der erste der bisher vorhandenen 3 Einträge vom 20.12.2006. Ob das lange gut geht?

Auf die Spitze treibt man die Frage nach den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen gerade im Law-Blog:

Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS? heißt da ein Eintrag, angeregt von einem Leserkommentar. – Eher nicht, meint das Law-Blog, und meine auch ich.

Das am 18. Januar 2007 verabschiedete Telemediengesetz (TMG) soll im März 2007 in Kraft treten. Die Kanzlei Dr. Bahr gibt im ersten von fünf Podcasts zum Thema einen Überblick über die gegebene Rechtslage.

Der aktuelle Domain-Newsletter #348 von domain-recht.de ist da, und bietet diesmal folgende Themen:

__google.de - Entführung schlägt hohe Wellen
__GEZ - erneut Warnung vor gefälschten Rechnungen
__Allianz - Afternic und Faboulus kooperieren
__China - Registrierungszahl im Steigflug
__EHUG - Abmahnrisiko bei Geschäftsbriefen?
__joystick.com - Highscore der Woche
__Lissabon - 28. ICANN-Meeting im März

DNL #348 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

In der Tat fangen die hungrigen Gesellen der juris prudens nach Kenntnisnahme vom Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (.pdf), kurz EHUG, an, wahllos Abmahnungen loszujagen. – Den wunderbaren und teuren Bummerangeffekt achten sie nicht.

Nicht nur findet sich in diversen Blawgs entsprechende Neuigkeiten zu Abmahnungen. Auch die Aufklärung ist ja weit und informativ gediehen und empfiehlt sich als Lektüre bevor man abmahnt.

Man fragt sich, was der Kindergarten der Abmahner soll. Die machen sich doch Lächerlich.

[UpDate]
Zum Beispiel hier.

Im Vorfeld der Verhandlung zum Fall grundke.de (OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 13 U 213/03) am 08.02.2007 vor dem Bundesgerichtshof, meldet Rechtsanwalt Moebius eine weitere Entscheidung zur Frage von treuhänderisch registrierten Domains:

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Domainregistrierung für Dritte hat sich das Landgericht Hamburg in einem weiteren Fall der Meinung angeschlossen, daß der Treuhänder, der als Nichtnamensträger für einen Dritten, der Namensträger ist, eine Domain registriert hat, aus der Gestattung des Namensträgers keine Rechte herleiten kann und somit unrechtmäßiger Inhaber der Domain ist:

Die Entscheidung, die jetzt rechtskräftig geworden ist, traf das LG Hamburg (Urteil vom 23.06.2006, Az.: 324 O 601/05 – .pdf)

Der aktuelle Domain-Newsletter #347 von domain-recht.de ist seit gestern verfügbar und bietet diesmal folgende Themen:

__Hijacking - google.de kurzzeitig entführt
__mobiSiteGalore - Websitebuilder für .mobi-Domains
__Stühlerücken - Ascio wechselt den Inhaber
__US$ 60 Mio. - Millionenkredit für Oversee
__Leitfaden - "Code of Conduct" liegt vor
__cat-ersatzteile.de - Marke mit Anhang ist zuviel
__sportsbook.mobi - hoher Preis für .mobi-Domain
__Job-Angebote der united-domains AG

DNL #347 findet man bereits im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.