Die Verwendung eines fremden, markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord in der Suchmaschine Google ist eine Markenrechtsverletzung.
Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag einbindet. Der Forenbetreiber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.Die vorangegangene Entscheidung des LG München findet man ebenfalls bei aufrecht.de.
EURid is to cut the registration costs of .eu domains to 5 Euros from January 1st 2007 in the wake of collapsing .eu sales. The price reduction is presented as being a response to the success of the .eu ccTLD. However the reality is that EURid has made a complete mess of .eu ccTLD and the credibility of .eu has been destroyed by cyberwarehousing, cybersquatting and the staggering incompetence of EURid.<>
Die in der vergangenen Woche in Sao Paulo zu Ende gegangene 28. ICANN-Tagung hat zwar keine wesentlichen Durchbrüche bei offenen Fragen wie neue Top Level Domains oder Datenschutz bei WHOIS gebracht, aber ICANN bewegt sich, wenngleich auch etwas langsam.Wie immer ist auch dieser Artikel von Herrn Kleinwächter lesenswert.
Die Verwendung eines geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine markenrechtliche Verletzungshandlung dar.
AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln und insbesondere die Ausführungen des BGH hierzu sind unmittelbar anwendbar.
Durch die Nutzung als Adword soll die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Iriternetnutzer die Werbung der Antragsgegner neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke und als Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Die Antragsgegner machen sich auf diese Weise die von den Antragsstellerinnen aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzen gerade die für die Marken spezifische Lotsenfunktion, die darin besteht, in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzulenken.
Anti-Spam-Veteranen wie Patrick Peterson von der US-Firma Ironport zeigen sich deshalb wenig optimistisch. "Wir werden verlieren", erklärte Peterson gegenüber der New York Times. "Die Bösen überholen derzeit beinahe jede Technologie, die auf dem Markt ist." Vielleicht muss man tatsächlich vom Schlage Don Quijotes sein, um noch an einen schnellen Sieg zu glauben…
