Die Kollegen von Netlaw haben ein Urteil des LG Düsseldorf (vom 07.05.2006, Az.: 12 O 117/06) vorgelegt:

Wer einem anderen vorübergehend eine Domain zur Verfügung für eigene Darstellungszwecke zur Verfügung stellt, darf mit der Adresse nach Ende des Nutzungsverhältnisses keine Website adressieren, auf der abfällig über den ursprünglichen Nutzer der Domain berichtet wird.

Aber Vorsicht: Es ist etwas unappetitlich anzuschauen!

Der aktuelle Domain-Newsletter #337 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__1&1 - Marke "Schlund" verschwindet vom Markt
__.mobi - Mobil-Domain überschreitet 200.000-Grenze
__Fehlgeleitet - utube.com verklagt youtube.com
__IDNs - zweite Chance dank IE 7?
__.eu (dotEU) - neues ADR-Wiki gestartet
__cafe.com - Domain-Genuss für US$ 300.000,-
__Sedo - Neues Auktionstool wird rege genutzt
__Las Vegas - Planung für T.R.A.F.F.I.C. West läuft

DNL #337 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Es wird wieder einmal enger für Domainspekulanten:

Das hanseatische Oberlandesgericht vertritt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 05.07.2006, Az.: 5 U 87/05) die Auffassung, eine jüngere Unternehmung könne aufgrund ihres Firmennamens den langjährigen Inhaber einer Domain um diese bringen.

Solches hatten wir ja bereits mit der Entscheidung literaturen.de des LG Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2001, Az.: 38 0 18/01).

Nähere Ausführungen zum Urteil aus Hamburg vom Kollegen Karsten Prehm bei Markenbusiness.

Der französische Domainblogger Cedric Manara gibt den schönen Hinweis auf das ADR-Wiki von Rechtsanwalt und ADR Panellist Thomas Schafft.

Das ADR-Verfahren ist das alternative Streitbeilegungsverfahren für .eu-Domains; und

This wiki is designed to provide explanatory annotations to the legal texts governing the .eu ADR procedure.

ICANN, die Internetverwaltung, bietet seit neuestem einen regelmäßigen Newsletter, den man in unterschiedlichen Varianten hier abonnieren kann.

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters von EURid nimmt die .eu-Verwaltung auch zum Rechtsstreit Stellung.

Gemeint ist der gegen das Warehousing durch 400 Registrare. Zunächst hatte EURid die daran hängenden 74.000 Domains gesperrt, musste sie aber vor kurzen aufgrund richterlichen Beschlusses wieder freigeben.

Dieser Prozess wird fleißig fortgeführt und findet frühestens im kommenden Jahr ein Ende.

Unabhängig davon führt EURid einen Prozess gegen drei der Domaininhaber der 74.000 Domains und beruft sich auf Missbrauch der »Public Policy Rules (EC 874/2004)«.

Aber auch gegen einige andere Domain-Inhaber wird aus den selben Gründen prozessiert. Doch irgendwelche Details will EURid nicht verraten, solange die Prozesse andauern.

Der aktuelle Domain-Newsletter #336 von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Statistik - .de kehrt auf die Erfolgsspur zurück
__.mobi - Angebote schiessen wie Pilze aus dem Boden
__.ie - Skandal im Domain-Bezirk
__LG Berlin - Auch Staaten haben ein Namensrecht
__Jubiläum - WIPO feiert 25.000stes Verfahren
__T.R.A.F.F.I.C - Feuerwerk der Rekord-Preise
__Hannover - "Online-Marketing"-Tag der IHK

DNL #336 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Das Landgericht Berlin hat einen von 5 Rechtsstreiten, die die Tschechische Republik gegen Domain-Grabber führt entschieden. Das Urteil (Urteil vom 26.09.2006, Az.: 9 O 355/06) ist von ordentlichem Interesse. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass, auch wenn die Tschechische Republik eigentlich so nicht heisst (es ist ja nur die Übersetzung des tschechischen Namens), kann sie Namensrechte für diesen Begriff geltend machen.

Weitere Informationen gibt es beim Ministry of Foreign Affairs Czech Republic.