Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Live-Registrierung startet am 7. April
__.mobi - Sunrise Period beginnt am 22. Mai
__Statistik - .com macht die 50 Mio. voll!
__investment.de - Dispute-Entscheid des OLG Köln
__blue.com - Blau gemacht für US$ 500.000,-
__Prognose - .eu (dotEU) wird Verkaufsschlager
__Bochum - Symposium "Phishing und Online-Banking"

DNL #306 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Sowohl der Kollege Härting als auch die Kollegen von aufrecht.de berichten, dass das OLG Köln die Berufung der Beklagten in dem Streit um die Aufhebung des Dispute gegen die Domain investment.de zurückgewiesen hat.

Das ursprüngliche Urteil des LG Köln findet man bei jurpc.de:

1. Der Begriff "Investment" ist ein beschreibender Begriff, der im Umfang seiner Bedeutung nicht unterscheidungskräftig ist.

2. Hat jemand den Begriff "Investment" als Marke für den Bereich Computer, Notebooks und sonstige Computerartikel registrieren lassen, kann er aus diesem Markenrecht keine Ansprüche gegen eine Verwendung des Begriffs im Rahmen seiner ursprünglichen Bedeutung für Investitionen geltend machen, da insoweit die Verwechslung mit der geschützten Marke ausgeschlossen ist.

3. Ein Anspruch auf Veranlassung der Löschung eines sog. Dispute-Eintrags ergibt sich aus § 823 BGB, da der Berechtigte durch den Dispute-Eintrag an der Ausübung seiner Rechte an der Domain gehindert wird und der Wert der Domain entsprechend gemindert ist.

Leider teilt niemand der Kollegen das Aktenzeichen (oder meinetwegen das Geschäftszeichen) der Sache beim OLG Köln mit.

Das Problem der Registrierung generischer Bezeichnungen in der .eu-Sunrise Period aufgrund jüngster Markeneintragungen wird diskutiert. Auch EURid nahm das zur Kenntnis und hat eine angemessene und vertretbare Stellungnahme abgegeben. Dort heisst es u. a.:

There was a consensus not to accept such a limitation, not only because there is no support for it in the PPR (Public Policy Rules,) but also because it would disadvantage new companies or new initiatives within existing companies. That this would allow some people to register “popular” or “generic” names was considered a minor problem since the requested domain names would still need to be protected by an intellectual property right and the main objective of the Sunrise period i.e. to protect those with a prior right, would certainly be achieved.

Das liest sich alles sehr vernünftig.

Der vor einigen Tagen aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - zweite Chance auf Sunrise-Domains
__.eu - Warnung vor dubiosen Geschäftemachern
__IENUM - Irland startet ENUM-Projekt
__post.com - Post AG scheitert vor der WIPO
__employersdirect.com - Woche der langen Domains
__Studie - Handelsvolumen hat sich versechsfacht
__ELSA Heidelberg - E-Law für Jurastudenten

DNL #305 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Der vor 1,5 Wochen aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Vorbereitungen für Live-Phase laufen
__sTLD - Sunrise Period von .cat gestartet
__Neue TLDs - Interview mit Vint Cerf
__LAG Köln - Rauswurf wegen Konkurrenz-Domain?
__on.com - Je kürzer, desto wertvoller
__Freude - Sedo feiert 1 Million Parking-Domains
__Fachtagung - 2. Markenrechtstag der Uni Jena

DNL #304 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Wie n-tv.de berichtet, hat das BKA 7 mutmaßliche Mitglieder einer Phishingbande festgenommen.

Mehr dazu bei n-tv.de

EURid weisst auf das Ende der Sunrise Period hin (rechts oben), die am 06.04.2006 ausläuft.

Wer jetzt noch ein eu-Domain auf Grundlage eines »prior right« anmelden will, muss sich sputen und sich den richtigen Provider suchen:

Please note: Although EURid’s deadline for submission of applications is April 6th; individual registrars may set a deadline that is before that date to give themselves time to process all applications before our systems close.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Sunrise Period nähert sich dem Ende
__Umfrage - Status Quo im Domain-Business
__.mobi - Zeitplan für Einführung steht
__Top 10 - darum brauchen Sie eine Domain!
__kettenzüge.de - ist Umlaut-Grabbing legitim?
__hedonism.com - Sinneslust hat ihren Preis
__Frankfurt - ENUM-Tag der DENIC im April

DNL #303 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Das ist großes Entertainment aus den USA!

Wie heise.de berichtet, zieht Network Solutions, Inc. gegen VeriSign wegen des .com-Vertrages mit ICANN zu Felde.

Der Vertrag zwischen VeriSign und ICANN soll einige Streitereien zwischen beiden schlichten und gewährt VeriSign Vorrechte bei der Fortführung der Verwaltung von .com.

Gegen den Vertrag, den das ICANN-Direktorium abgesegnet hat, branden nun deutlichere Proteste auf – auch von NSI.

VeriSign hatte im Herbst 2000 für US$ 15 Milliarden Network Solutions, Inc., die seinerzeit die Top Level Domains (TLDs) .com, .net und .org verwaltete, übernommen; und später musste VeriSign sich entscheiden, ob man Verwalter sein wolle oder Registrar. VeriSign entschied sich für die Verwaltung, übernahm die Geschäfte von NSI und stieß NSI als reinen Registrar wieder ab.

Jetzt also wendet sich NSI, ehemaliger Monopolist (mit allerdings befristeten Verträgen* für die Verwaltung der Top Level Domains) gegen VeriSign wegen des mittlerweile geschlossenen, aber vom US-Handelsministerium noch nicht abgesegneten Verwaltungsvertrages für .com.

Kaum etwas ist spannender als die Realität.

Über den Inhalt des »geharnischten« Briefes von NSI bitte bei heise.de nachlesen.

* auch der Vertrag mit VeriSign ist befristet, aber es besteht die Option der Verlängerung, bei der viele argwöhnen, dass danach eine Verlängerung nach der anderen für VeriSign kommt.

Die aktuelle Ausgabe des EURid-Newsletters (es ist die Nr. 7), findet man wieder mal einen schönen Hinweis für die Registrare, die diese dann an die Kunden weitergeben können:

Is the applicant a company or an individual?

Judging by the number of calls we get, we understand that there still is some confusion about the fields “Name” and “Organisation” for the applicant data when you send in an application.

If the field for organisation is filled in, the organisation (company) is regarded to be the applicant and hence the holder of the prior right, even if there also is a name of an individual filled in in the “Name” field. The name is then regarded as a contact name.

If only the “Name” field is used and the field for organisation is left empty, then the individual person in the “Name” field is regarded as the applicant and the holder of the prior right.

… mit der Folge, dass zahlreiche Anmeldungen nochmals vorgenommen werden müssen, bei gleichzeitiger erneuter Erhebung der Anmeldegebühren.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Statistik - Verluste bei .net und .org
__Ausschreibung - Führungswechsel bei IANA?
__ICANN - Phyrrus-Vergleich mit VeriSign?
__hOLG Hamburg - gezielte Domain-Blockade unlauter
__Sedo - Warnung vor Domain-Betrügern
__jasmin.com - Blumen für US$ 310.250,-
__Brühl - Webhosting Day 2006 im Phantasialand

DNL #302 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.