netlaw hat eine neue Entscheidung zum Thema Internetwerbung und Affiliate-Programme online gestellt. Der Leitsatz zum Urteil des AG Pforzheim (vom 20.12.2005, Az.: 1 C 284/03) lautet:

Wer einen Affiliate-Partner beauftragt, die eigene Internetpräsenz zu bewerben, haftet auch dann nicht für Werbe-E-Mails, in denen die Website des Affiliate-Partners beworben wird, wenn sich beim Verlassen der in der E-Mail beworbenen Website ein Exit-Pop-Up öffnet, in dem seinerseits für die eigene Website Werbung betrieben wird.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Dauerfehde - ICANN/VeriSign noch ohne Einigung
__Statistik - .com gewinnt 11 Mio. Domains hinzu!
__ccTLDs - Neues von .fr, .vn und .cat
__Domain-Namen - kommt es auf die Länge an?
__bahnhoefe.de - die Bahn versteht nur Bahnhof
__recycling.com - wiederverwertet zu US$ 300.000,-
__Sedo-Broking - Domain weg, was tun?
__Hannover - Tagung zum Urheberrecht

DNL #293 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Ebenfalls via bzw. diesmal bei RA Boris Hoeller die Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 22.12.2005, AZ 84 O 55/05) zur Domain bahnhoefe.de:

Der Begriff »Bahnhöfe« ist im übrigen auch insoweit neutral, als er nicht nur für im Eigentum der Klägerin befindliche Bahnhöfe in Deutschland steht, sondern für Bahnhöfe überhaupt, ob sie nun in Deutschland oder im Ausland gelegen sind. Eine Assoziationskette »Bahnhöfe« — »Schienenverkehr« — »Eisenbahn« — »Deutsche Bahn« sieht die Kammer deshalb als völlig fernliegend an.

Danke für diese klaren Worte.

Der Leitsatz von RA Hoeller lautet:

Wird bei Anwahl einer Domain der Internetnutzer automatisch weitergeleitet, so liegt keine markenmäßige Nutzung der Domain vor.

Die Gründe des BGH-Urteils (vom 23.06.2005; AZ.: I ZR 288/02) zur Domain hufeland.de sind nun auf der Seite des BGH zu finden:

Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 – Altenburger Spielkartenfabrik).

Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.7.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 – soco.de).

Info via RA Boris Hoeller.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches 2006
__WHOIS-Daten - Missbrauch im grossen Stil?
__sex.eu - holländische Kirche pokert mit
__Warnung - DAD treibt sein Unwesen
__segnitz.de - BGH weist OLG in die Schranken
__bills.com - hohe Rechnung für US$ 964.500,-
__Top 10 - Die besten Domains des Jahres 2005
__Berlin - Einladung zum Domain pulse 2006

DNL #292 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Kleinwächter zieht bei Telepolis sein Resümee über das ICANN-Meeting in Vancouver. ICANN zeige sich, insbesondere nach der WSIS-Tagung ein paar Wochen zuvor, flexibler und schaue darauf, sich mit den ccTLD-Vertretern zu arrangieren.

Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 09.06.2005, Az: I ZR 231/01) über die Domain segnitz.de gibt es jetzt auch in Form von html-Daten bei iww.de (beim BGH selbst gibt es die .pdf-Datei).

Die Art, einen Domainnamen für sich zu reklamieren, kommt mir bekannt vor:

Therefor, we are writing to request that, once single letter domain names are permitted, ICANN reserve the U.COM domain name so that it can be registered by and to U. Inc.

Aus dem Schreiben vom 08.12.2005 der anwaltlichen Vertreter der U. Inc. an John Jeffrey von ICANN.

Info via ICANNblog

Danke lieber BGH (Beschluss vom 15.12.2005 – I ZB 33/04; Bundespatentgericht – Entscheidung vom 13.10.2004 – 28 W (pat) 102/00):

Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

Geschmacksmuster, das hätten wir verstanden, aber dreidimensionale Marke?

Kein Rechtsstreit, sondern ein Domaindeal. Die Domain bills.com wurde für US$ 964.500,– verkauft.

Kein schlechtes Geschäft zum Jahresende. Beide Parteien werden glücklich damit.

Info via dnjournal.com

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - Sunrise Period läuft reibungslos!
__.eu-Validierung - Wettlauf gegen die Zeit
__Vertipper-Domains - Spielzeug für Zocker?
__Düsseldorf - confetti.de gewinnt Marken-Streit
__myblog.com - Geld verdienen mit Blogs?
__Hamburg - Einführung in das IT-Recht

DNL #291 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

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