Jörg Janssen teilt mit, dass der Kollege Strömer wieder einmal ein schönes Urteil erstritten hat:

Die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf hat am 23.11.2005 nach den Anträgen von Confetti.de entschieden.

Demnach ist es der Confetti Network Ltd. mit Sitz in London untersagt im geschäftlichen Verkehr die Zeichenfolge "Confetti" für die Bereitstellung von Informationen zu und der Planung und Gestaltung von Feiern, Events, Partys und Festen jeder Art zu verwenden.
AZ: 34 O 218/04

Informationen zum Sachverhalt findet man auf Confetti.de.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu - letzter Aufruf für Städte und Gemeinden!
__WSIS - Spaltung des Internets verhindert
__Warnung - Volksbank kämpft mit Phishern
__mahngericht.de - NRW verliert vor dem OLG Köln
__mathematics.com - Rechenwerk für US$ 150.000,-
__Sedo - Domain-Management via MS Excel
__Vancouver - 3. ICANN-Meeting in Kanada

DNL #288 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Bei der Suche nach dem Markenregister für Beneluxmarken fand ich diese hervorragende Seite der British Library mit jeder Menge Markenlinks.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.eu (dotEU) - EURid veröffentlicht Schiedsregeln
__.eu (dotEU) - Schlussspurt für Markeninhaber
__WSIS - der Gipfelpoker hat begonnen
__günstig.de - ungünstiges Urteil für den Kläger
__WM-Domains - FIFA-Streit geht in Verlängerung
__refinance.com - satte Rendite von EUR 600.000,-
__Münster - Seminar Internetrecht von Prof. Hoeren

DNL #287 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Kollege RA Elmar Kloss hat mir den Link zur Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 06.10.2005, Az: 31 O 8/05) hereingereicht, die sich mit der Haftung für Affiliates beschäftigte, und stellt nicht zu unrecht fest:

Die verschuldens- (also auch Kenntnis-) unabhängige Haftung des Geschäftsherrn für seine Werbepartner ist nun einmal in §§ 8 Abs. 2 UWG, 15 Abs. 7 MarkenG eindeutig geregelt. […] Mit der allgemeinen oder auch speziell telekommunikationsrechtlichen Störerhaftung hat das einfach gar nichts zu tun.

In der aktuellen Ausgabe des Jusletters von weblaw.ch findet sich ein Artikel von Pro. Dr. Th. Hoeren zur Entscheidung des OLG München (Urteil vom 28. Juli 2005, Az.: 29 U 2887/05) über die »illegalen Hyperlinks« bei heise.de auf urheberrechtswidrige Kopier-Software.

Hoeren sieht die Bundesverfassungsbeschwerde als richtig an, denn die Münchener Entscheidung enthalte einige Mängel, auch verfassungsrechtlicher Art. Das fange mit dem Widerspruch an, dass das Gericht heise.de zu Gute hält, dass man sich von dem Angebot distanziere und auf die Rechtswidrigkeit der Nutzung hingewiesen habe, aber gleichwohl

durch das blosse Setzen des Links auf Any DVD die entsprechende Herstellerfirma «adäquat-kausal unterstützt» zu haben.

Alles weitere wie immer nur für registrierte Leser.

Der Kollege Boris Hoeller gibt uns unter dem schönen Titel

Klage von guenstig.de gegen günstig.de endet ungünstig

das vollständige Urteil vom 29.09.2005 (Az.: 2 HK.O 55/05) des Landgericht Frankenthal (Pfalz).

Der Herr Müller hat Post bekommen. Die Schwerin-News auch. Verschiedene andere, unter die ich mich wohl rechnen darf (der Briefkasten ist so ferne und ich kann ihn nicht einsehen), ebenfalls.

Es macht sich da jemand lächerlich. – Muss das denn sein?

NB:Dieser Eintrag bleibt so kryptisch, 'tschuldigung, aber ich werde den Dusseln nicht noch mehr Plattform geben.

Felix Switzerland. Wie Thomas Hoeren via [INFOLAW-L] berichtet, wird es in absehbarer Zeit in der Schweiz kein Fernabsatzgesetz nach europäischem Vorbild geben:

Wie der Justizminister Blocher erklärte, seien die Bürger mündig und wüßten selber am besten, was für sie gut und von Vorteil sei. Auch ohne Widerrufsrecht habe sich der elektronische Geschäftsverkehr in der Schweiz gut entwickelt.

Wolfgang Kleinwächter gibt wieder einen Überblick über den aktuellen Stand, kurz vor dem Weltgipfel in Tunis.

Ausführlich erläutert er das Tunis Commitment, das Schlussdokument der kürzlich stattgehabten Genfer Runden, das aus vier Teilen besteht, die die Regierungen absegnen werden:

1. Political Chapeau

2. Finanzierung der in Genf 2003 vereinbarten "Digital Solidarity Agenda

3. Internet Governance (ein weißes Blatt)

4. Follow Up (u. a. Beschlußformen nach UNO, Kontrolle, Evaluierung)

Möge es gelingen.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__.es - Aufbruch in die Second-Level-Ära
__1&1 - anonymer Domain-Service für US-Kunden
__Google - alte Domains sehr wertvoll
__görg.de - AG Köln läuft Umlaut-Amok
__AGB via Internet - Kaufleute in der Pflicht?
__bachelor.com - 3 Junggesellen für US$ 125.000,-
__Domain-Verkauf - eBay versus Sedo
__DENIC - ENUM-Kongress in Frankfurt

Im Artikel über görg.de haben wir einen kleinen Linkfehler. Das ist der richtige Link.

DNL #286 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben, können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.