Das LG Hamburg (Urteil vom 30.07.2004, Az.: 324 O 819/03):

Es besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen, die außerhalb eines zwischen den Parteien geführten Rechtsstreites auf einer Internet-Homepage publiziert werden, soweit es sich bei den Äußerungen um sog. Schmähkritik handelt.

Das Urteil findet man bei jurPC.

Die Kollegen RAe Prehm und Klare haben ein neues Urteil des LG Hamburg (vom 26.05.2005, Az: 315 O 136/05) vorgelegt. Das besondere: Das LG Hamburg hat einem erst nach der Registrierung der Domin ahd.de entstandenen Kennzeichnugnsrecht ahd (Geschäftsgründung) den Vorzug gegeben, da die Registrierung einer Domain für sich noch kein Kennzeichnungsrecht begründe.

Denn allein aus der Domainregistrierung kassen sich noch keine Rechte herleiten wie umgekehrt die bloße Registrierung gründsätzlich auch noch keine rechtsverletzende Benutzung darstellen kann

Mehr dazu gibt es bei markenbusiness.com.

Die Kollegen von aufrecht.de haben ein für Domainprovider und die DENIC interessantes Urteil Beschluss des hOLG Hamburg (25.04.2005, Az: 5 U 117/04) online gestellt:

Grundsätzlich gibt es keine Haftung eines Domain-Server-Betreibers für Rechtsverletzungen eines Anmelders. Sollte ein Kennzeicheninhaber, der durch die Versendung von "Warnschreiben" an die Mitglieder der Denic und die Denic selbst verhindern will, dass eine bestimmte Domain für jemanden anders registriert wird, könnten hierdurch allenfalls Prüfungspflichten für offenkundige Kennzeichenverletzungen begründet werden.

Aktuell gibt es eine Sonderausgabe des Domain-Newsletter von domain-recht.de in der – »aus gegebenen Anlass« – folgende Themen behandelt werden:

__Editorial: Sonderausgabe aus aktuellem Anlass
__Update und Korrektur - Allofmp3 und die Folgen
__Trittbrettfahrer - Warnung vor .eu-Pooling

DNL #269 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Das ICANN-Meeting in Luxembourg ist zu Ende. Mittlerweile steht die Abschlusserklärung von ICANN online.

Ebenfalls jetzt bei jurPC, das Urteil des LG Berlin (vom 22.02.2005, Az.: 27 O 45/05) zu Metasuchmaschinen, das man bei den Kollegen von aufrecht.de auch als html-Datei abrufen kann.

Bei jurPC steht nun das Urteil des LG Erfurt (vom 21.10.2004, 2 HK O 77/04) zur Domain deutsche-anwaltshotline.de als .pdf und .cpc zum Herunterzuladen bereit.

Weitere Informationen zu dem Urteil gibts beim Kollegen Hagen Hild unter kanzlei.iz.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist da und bietet diesmal folgende Themen:

__DENIC - Genossen-Meuterei verläuft im Sand
__ICANN - USA geben Zepter nicht aus der Hand
__Neue TLDs - kommt nach .mobi jetzt auch .tel?
__Rekord - im Juni 2,76 Mio. neue Domains
__Allofmp3 - Link-Rechtsprechung zieht Kreise
__15.000 US-Dollar - .at mit Geheim-Coup
__München - Seminar zum Geistigen Eigentum

DNL #268 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Bei den Kollegen von aufrecht.de ist nun die Metrobus-Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 19.10.2004, Az: 312 O 614/04) online. Die Klage des Metro-Konzerns gegen Hamburger Hochbahn AG und Hamburger Verkehrsverbund GmbH wegen Nutzung des Begriffs Metrobus wurde damals abgewiesen.

Außerdem hat ICANN gestern den Domain Name Hijacking Report veröffentlicht. Danach scheint erfolgreiches Domain-Hijacking auf Mängel im Registrierungsverfahren zu beruhen. ICANN spricht in dem 48-seitigen Report 10 Empfehlungen an die Registries (Domain-Verwaltungen) aus, wie man es besser machen kann.

Wie de.internet.com berichtet steht der Einführung von .mobi nichts mehr im Wege. Bereits am Montag habe ICANN nach 15-monatiger Verhandlung mit einen Join Venture von verschiedenen Telefongesellschaften und Mobiltelefonherstellern das Zulassungsverfahren der gTLD für mobile Geräte abgeschlossen. In der ersten Hälfte nächsten Jahres soll sie nach einer 90-tägigen Sunrise Period online gehen.

Gestern hat der ICANN-Ombutsmann seinen jährlichen Bericht vorgelegt.

Ombutsmann Frank Fowlie prüft Beschwerden von Mitgliedern der ICANN-Gemeinschaft, die sich von ICANN falsch oder schlecht behandelt fühlen und versucht den Konflikt mit ICANN zu lösen.

Den 12-seitigen Bericht gibt es auch auf deutsch.

Frank Fowlie hat am 1.11.2004 seine Arbeit aufgenommen, musste aber erst einmal »sein Büro einrichten«, das heisst Strukturen und Leitlinien schaffen. Seit Beginn seiner Tätigkeit hat er über 100 Fälle, weitestgehend per eMail, bearbeitet. Aber es kommen große Aufgaben auf Fowlie zu, denn nach sechs eher ruhigen Monaten mit 10 bis 25 Fällen monatlich, kamen im Juni ganze 850 Anfragen.

Das schreit nach einer Personalaufstockung.

Wir wünschen weiterhin viel Spaß bei dieser sicher interessanten Tätigkeit.

Kaum zu glauben, aber tot gesagte leben länger. Die Aviation Community sucht für ihre generische Top Level Domain .aero eine neue Registry.

Das Schöne an der Geschichte ist, dass die Meldung bereits vor einer Woche (am 06.07.) veröffentlich wurde, aber, da niemand auch nur einen Gedanken an .aero verschwendet, hat es keiner bemerkt.

Info via ICANNblog.

ICANN unter VeriSigns Knute meint Frau Ermet bei heise.de und verweist auf Spekulationen von Registraren. – Aber, aber, ICANN hätte sich sicher einen anderen .net-Vertragspartner aussuchen können (hoffen wir doch).

Was macht eigentlich die Working Group on Internet Governance in Luxemburg so?

Ebenfalls sehr lesenswert der nachdenkliche Artikel bei Telepolis von Bettina Winsemann über Impressum und Jugendschutz im Internet:

"Sag mir erst, wie alt Du bist",

der sich allerdings mit dem US-Amerikanischen Recht beschäftigt, das ja nicht zwingend Vorbild für das europäische Recht sein muss.

Einen schönen Überblick über die Abmahnungswelle der MI gegenüber Domain-Inhaber, auf deren Seiten zu russischen MP3-Seiten gelinkt wird, gibt Horst Müller bei Telepolis.

ICANN hat im Vorfeld des Meetings in Luxemburg einen Newsletter herausgegeben, den man auch in deutsch herunterladen kann.

Info via ICANNblog.