Die Entscheidung des BGH (Beschluss vom 11.07.2005, NotZ 8/05) zur Domain anwaltskanzlei-notariat.de findet sich jetzt bei jurpc.de im Volltext. Resümee der Entscheidung: ein Anwaltsnotar ist nicht berechtigt, die Bezeichnung »Notariat« in seiner Internetadresse zu führen.

Die aktuelle Ausgabe des Jusletters (vom 03.10.2005) beschäftigt sich in einem Schwerpunkt mit der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten , die vom 14. bis 16. September 2005 in Montreux stattfand. Im Editorial des Jusletters schreibt Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter u. a.

Wir betrachten es als grossen Erfolg dieser Konferenz, dass in der geschlossenen Sitzung der Datenschutzbeauftragten die Erklärung von Montreux verabschiedet wurde, welche als wichtigste Forderung die Anerkennung des Rechts auf Privatsphäre als universelles Menschenrecht postuliert und die internationale Gemeinschaft, allen voran die UNO, auffordert, dieses Grundrecht in ihre Charta aufzunehmen.

Leider gibt's den Newsletter nur für Abonnenten, doch findet man auf der Seite des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten weitere Informationen zu dieser Konferenz und die Erklärung von Montreux (.pdf).