Jurpc.de hat die Entscheidung adebooks.de des hOLG Hamburg (Urteil vom 25.11.2004, Az.: 3 U 33/03 Urteil vom 27.01.2005, Az.: 3 U 113/04) online gestellt:

Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland prioritätsbegründend, obwohl die Betreiberfirma in Kanada domiziliert und nur englischsprachige Seiten benutzt.

Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden.

Das war zunächst ein kleiner Griff daneben bei der Arbeit mit der Maus.

Bei der Nachlese meiner eMails der letzten beiden Wochen ist mir eine Entscheidung des OGH (Oberster Gerichtshof Österreich, Az. 4 Ob 131/05a) aufgefallen.

Der OGH meint, die catch-all-Funktion, die Domainprovider anbieten, damit tatsächlich nicht vorhandene, aber vom Internetnutzer im Browser eingegebene Subdomains auf die eigentliche Domain führen, sei wettbewerbswidrig. So verstehe ich jedenfalls, was Die Presse schreibt:

Diese "Catch-all"-Funktion geht für den OGH zu weit: Sie bewirkt, ähnlich dem Abfangen von Kunden vor Geschäftslokalen, eine sittenwidrige Kanalisierung von Kundenströmen (4 Ob 131/05a).

Das Urteil liegt mir noch nicht vor, aber die Ansicht des OGH ist mehr als bedenklich.

Eine Entscheidung Deutscher Gerichte zu diesem Problem ist mir bisher nicht bekannt. Rechtsstreite beziehen sich in diesen Fällen üblicherweise auf Markenrechtsverletzungen, die sich aufgrund der Eingabe eines Markennahmens als Thirdlevel-Domain ergeben (etwa: marke.domain.de). Die Rechtsverletzung geht dann aber m. E. nicht vom Domaininhaber oder-provider aus, sondern von demjenigen, der das Kennzeichen (Marke) in die Adresszeile seines Browsers tippt.

Der aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist ebenfalls schon ein paar Tage da und bietet folgende Themen:

__Roadshow - .eu (dotEU) geht auf Europa-Tour
__pcNames.com - Suchtool für "ausgelaufene" Domains
__.cn-Boom - Machtwechsel in Asien
__Treuhand - bringt der BGH Licht ins Dunkel?
__TexasHoldem.se - .se-Domains auf dem Vormarsch
__Eyecatcher - Domains ins Licht gerückt
__Vancouver - Forum "Trademarks in Cyberspace"


DNL #276 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Der beinahe aktuelle Domain-Newsletter von domain-recht.de ist schon länger da und bietet folgende Themen:

__.xxx - Politkrimi um Rotlicht-Domain!
__9 Millionen - .de bleibt auf Erfolgskurs
__.travel - Erste Reise-Domain online
__Allzeithoch - Weltweit 82,9 Mio. Domains
__BGH - Anwaltsnotar ist kein "Notariat"
__US$ 150.000 - Chena erwirbt vuelos.com
__Baum - Dissertation zum Internetrecht"


DNL #275 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuellen Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Im Archiv des Newsletters findet man auch frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

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