Wie Prof. Dr. Thomas Hoeren vom ITM zu Münster bereits heute hat durchblicken lassen, gibt es Ende der Woche das Skriptum Internetrecht in aktualisierter Fassung:

Gesetzgeberische Änderungen gab es bedingt durch die jüngsten politischen Entwicklungen nicht; statt dessen konnten die Hinweise zum 2. Korb und zur Softwarepatentierung gestrichen werden. Hinzu kamen aber fast 200 neue Urteile, insbesondere zum Domain-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht.

US-Senator Norm Coleman zur Frage, wer das Internet kontrollieren soll:

In meiner Rolle als Vorstand des Untersuchungsausschusses kam ich bei der Überprüfung des UN-Managements zum Ergebnis, dass man dieses Management im günstigsten Fall als inkompetent, ich schlimmsten Fall als korrupt bezeichnen muss (...) Das Internet und seine Sicherheit der politisierenden Kontrolle der UN-Bürokratie zu überlassen, wäre ein gigantischer und törichter Schritt nach hinten.

Info via intern.de.

Aufrecht.de hat einen Beschluss des LG Köln online gestellt, der es dem Antragsgegner untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bezüglich Internetdomains des Antragstellers Konnektivitäts-Koordinations-Anträge (KK-Anträge) zu stellen, denen der Antragsteller nicht zuvor zugestimmt hat.

RA Wolfgang Mews nimmt das zum Anlass, die Prüfungspflichten des Providers hinsichtlich KK-Anträgen zu untersuchen.

Was macht eigentlich die Working Group on Internet Governance in Luxemburg so?

Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of European National Top-Level Domain Registries) geäußert. Dort erkennt man die Äußerungen der US-Regierung an, winkt aber mit der Idee, man solle doch schauen, dass die Überwachung und Verwaltung der Rootserver dezentralisiert werden könne, für mehr Stabilität und Sicherheit.

Eine Weitere bei jurPC.de veröffentlichte Entscheidung des AG Nienburg (Urteil vom 14.04.2004, Az.: 6 C 735/03 (II) betrifft das Thema eMail-Werbung. Der Leitsatz der jurPC-Redaktion lautet:

Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E-Mail-Werbung erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn zunächst E-Mail-Werbung über einen Zeitraum von 6 Wochen unbeanstandet bleibt, danach eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Mailabsender ergeht und daraufhin unverzüglich die weitere Versendung von Werbe-E-Mails unterbleibt.

Der BGH vertritt die Ansicht, der Access-Providervertrag ist ein Dienstvertrag, so in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 23.03.2005, Az. III ZR 338/04).

Info via haerting.de.

Nach dem GoDaddy sich jetzt »the No. 1 registrar of domain names worldwide« nennen darf, eroffnet das Unternehmen ein neue Geschäftsfeld: Domain-Radio.

Themen der letzten Sendung waren u. a.:

The Blog Revolution
Connectivity is Everywhere -- no pun intended!
'Strange Domains' & 'Best of the Blog!'

Die Sendungen werden Mittwochs Live online ausgestrahlt, können aber auch per podcast (gut 16 MB, 1 Std. Domain-Talk) und sogar via Radio gehört werden.

Info via ICANNblog

[update]
Man kann sich den Mist natürlich auch ersparen und nicht herunterladen und nicht anhören.

In dieser Woche startet zum ersten Mal der Domain Roundtable, eine von privater Seite eingerichtete Konferenz für alle Dienstleister und Unternehmungen im Bereich des Internet und der Domains und auch für Domaininhaber. Mit dabei sind auch Damen und Herren von ICANN.

Der Domain Roundtable tagt vom 25.05. bis zum 27.05.2005 in Seattle. Bret Fausett sieht Hoffnung für die At Large Community, denn viele Domaininhaber sind auf das Treffen abonniert.

Bei heise.de findet man eine erbauliche Zusammenfassung der Kritiken von Fachleuten zum Entwurf des Telemediengesetzes (als .pdf).

Es wird vor allem die Integrierung des Datenschutzes bemängelt, die nicht konsistent sei. Man spricht unter anderem auch von der eBay-Klausel, dernach »Diensteanbieter bei Verdacht auf Rechtsbrüche Kunden bespitzeln könnten«.