Es ist Mitte März und die Vorbereitungen für den Gesprächskreis »Freie juristische Internetprojekte« anlässlich des EDV-Gerichtstags beginnen. Bei LAWgical lautet das:

Ab sofort laufen die Vorbereitungen für den Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte". Er findet wie immer im Rahmen des EDV-Gerichtstags in Saarbrücken statt, dieses Jahr am 20. September.

Der Gesprächskreis wird wie in jedem Jahr von der Initiative "Ich Mach's Online" organisiert. Ab diesem Jahr werden keine Einladungen mehr per Mail verschickt. Statt dessen haben wir eine offene (aber moderierte) Mailingliste eingerichtet, um dort die thematische Ausrichtung, den genauen Ablauf des Gesprächskreises sowie Begleitaktionen (wie z.B. die kostenlosen Projektpräsentationen im CIP-Raum) offen zu diskutieren und vorzubereiten.

Zur Anmeldung für die Mailingliste besucht bitte die Seite: http://jurix.jura.uni-saarland.de/mailman/listinfo/imo und befolgt die dortigen Anweisungen. Neben zahlreichen Anmeldungen freuen wir uns auch über Berichte und Trackbacks in anderen Weblogs.

Schlecht sieht die Zukunft der Marken- und Namensrechte-Inhaber im Internet aus. Francis Gurry, Vize-Generaldirektor der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am 12.03.2007 in einer Presseerklärung die Situation und Zukunft des Internet dargestellt und dabei Themen wie Domain-Kiting und -Tasting, Cybersquatting sowie weitere Themen nicht ausgespart. Die Quote der UDRP-Prozesse wegen Cybersquatting sind deutlich angestiegen:

The number of cybersquatting disputes filed with the World Intellectual Property Organization (WIPO) in 2006 increased by 25% as compared to 2005.

Via Heise.de, wo es auch mehr dazu zu lesen gibt.

Das Telemediengesetz (TMG) findet man mittlerweile auch bei juris. Die dort hinterlegte und grauslich gesetzte .pdf-Datei lässt sich wenigstens ausdrucken, so dass man das Gesetz im Lesesessel in Ruhe bei einem charmanten Gläschen goutieren kann.

VeriSign berichtet im Domain Name Industry Brief:

of 66,871,556 domains analysed
23% were parked sites
63% had live sites
14% had no website

Via

Bei den Kollegen von jurPC findet man ein Urteil des AG München (vom 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06), in dem die Richter im Hinblick auf eMail-Versand zu folgender Auffassung gelangten:

Das sog. Double-Opt-In-Verfahren beim Mailversand, bei dem durch Wegklicken bzw. durch Nichtreaktion sichergestellt ist, dass weitere E-Mails des Versenders nicht mehr zu erwarten sind, ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen Dritter zu verhindern. In der Zusendung einer diesbezüglichen Bestätigungs-Mail kann noch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der §§ 823, 1004 BGB gesehen werden.

Zählen ist manchmal gar nicht so einfach. Heise.de berichtet, dass die 7. Auflage des Skript Internetrecht (.pdf-Datei, 2 MB) mit dem Stand März 2007 just erschienen ist. – Schaut man sich unter der Rubrik Materialien der Internetseite der Zivilrechtsabteilung der Uni Münster um und zählt die älteren Versionen des seit Juli 2003 offerierten Vademekums für alle Belange des Internetrechts durch, kommt man mit der aktuellen Ausgabe auf acht Versionen.

Jedenfalls ist eine aktualisierte Fassung zu haben, die neuere Rechtsprechung und Gesetzgebung berücksichtigt. Das Skript steht zum kostenlosen Herunterladen bereit.

Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-GEschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)

Man könnte auch einfach sagen: Telemediengesetz.

Ein letzter Blick auf Juris am heutigen 28.02.2007 um 22:45 h bringt eine weisse Wand zum Vorschein – keine Gesetze weit und breit.

Möglicherweise finden wir in Kürze eine lesbare und »endgültige« Fassung des TMG online.

Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007.

Das am 18. Januar 2007 verabschiedete Telemediengesetz (TMG) soll im März 2007 in Kraft treten. Die Kanzlei Dr. Bahr gibt im ersten von fünf Podcasts zum Thema einen Überblick über die gegebene Rechtslage.