Jan K. Köcher vom ITM Münster weisst über [INFOLAW-L] auf aktuelle Gesetzesentwürfe für ein Telemediengesetz des Bundes (TMG) und einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder hin.

Die Entwürfe findet man beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wo der iukdg (Wegweiser zu den Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzen) angesiedelt ist.