Kollege Dr. Stephan Ott gibt bei Telepolis einen Überblick über die am 01.03.2007 kommende Impressumspflicht:

Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten.

Auf die Spitze treibt man die Frage nach den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen gerade im Law-Blog:

Pflichtangaben bei Emails – auch in einer SMS? heißt da ein Eintrag, angeregt von einem Leserkommentar. – Eher nicht, meint das Law-Blog, und meine auch ich.

Der guten Ordnung halber, mit ordentlicher Verspätung, will auch ich noch auf die BGH-Entscheidung (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) hinweisen:

a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.

b) Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

Via

Ebenfalls sehr lesenswert der nachdenkliche Artikel bei Telepolis von Bettina Winsemann über Impressum und Jugendschutz im Internet:

"Sag mir erst, wie alt Du bist",

der sich allerdings mit dem US-Amerikanischen Recht beschäftigt, das ja nicht zwingend Vorbild für das europäische Recht sein muss.

Jan K. Köcher vom ITM Münster weisst über [INFOLAW-L] auf aktuelle Gesetzesentwürfe für ein Telemediengesetz des Bundes (TMG) und einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder hin.

Die Entwürfe findet man beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wo der iukdg (Wegweiser zu den Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzen) angesiedelt ist.

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