Jetzt wirds teuer. Die Domain local.com wurde für US$ 700.000,– verkauft. Das ist in diesem Jahr bisher der höchste Preis, der für eine Domain gezahlt wurde.

Info via dnjournal.com

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.02.2005, Az.: 2 a O 113/05) hat nun auch, nach dem Landgericht Hamburg, über die Domain sartorius.at eine Entscheidung gefällt.

Das Urteil findet man bei aufrecht.de. Als Leitsatz hält man bei aufrecht.de fest:

»1. Ein in Österreich ansässige Unternehmen kann von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne Weiteres die Löschung einer „at-Domain“ verlangen.

2. Eine Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil es um einen Domain-Namen mit der TLD „at“ geht. Letztere wird zwar von dem Gebiet Österreich aus verwaltet, so dass die meisten Registrierungen der Domains sicherlich Bezug zu Österreich haben. Vorausgesetzt wird ein solcher Bezug aber ausweislich der Registrierungsbedingungen gerade nicht. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr hinter der Domain mit der TLD „at“ zwingend ein Angebot mit österreichischem Bezug vermutet. Vielmehr weist, was auch dem lnternetnutzer bekannt ist, „at“ lediglich auf die nationale Vergabeorganisation hin.

3. Ein Übertragungsanspruch scheidet auch deswegen aus, weil damit eine unzulässige Bevorzugung der Beklagten zu 2) gegenüber anderen Interessenten verbunden wäre.«

Info via muepe.de.

Das Kfz-Patent, das im Herbst 2003 für ordentlich Aufregung und Abmahnungen bei Domain-Inhabern führte, ist vom Bundespatentgericht für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden. Der »Patentinhaber« lebt derweil in Frankreich.

Die Entscheidung (vom 03.03.2005, Az.: 2 Ni 49/03 (EU)) gibt es in einer Kurzfassung als .pdf beim Kollegen Kai Kähler zum Herunterladen.

Info via Kanzlei Kai Kähler. Einen Artikel dazu hat Wolf-Dieter Roth auf Telepolis veröffentlich.

Prof. Dr. Thomas Hoeren teilt so eben via Infolaw die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 18.01.2005, Az.: 4 U 166/04) mit:

»Die Domain allein stellt für sich genommen kein schutzfähiges Recht dar. Es handelt sich nur um eine zufällig erlangte faktische Position, insbesondere gegenüber einem prioritätsjüngeren Kennzeichen/Namen ("Juraxx").«

Keine echte Domainnews im Anmarsch. Warten. — Warten. ? – Kommt denn keine News? — Na, dann kann man die Zeit des Wartens auch mit einem Domainspiel verbringen:

»Is it a Domain?« fragt DomainOrNot.com. Good question, my Dear.

Via Einheitsschrift.de (und der/die/das hat's von Megawatt Randow).

Donnerstag ist Newslettertag bei domain-recht.de.

Im aktuellen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen:

__Fussball-Domains — Spielwiese für Grabber?
__WIPO — Kampf gegen Cybersquatting erfolgreich
__Umlaut-Phishing — ICANN zeigt sich besorgt
__ccTLDs — Neues von .sd und .at
__maggi.com — Nestlé siegt gegen Privatmann
__mho.de — BGH-Urteil zur Gleichnamigkeit
__musicshop.com — Paukenschlag zu 50.000 Dollar
__Seattle (USA) — Domain-Roundtable für Profis

Im Archiv des Newsletters findet man frühere Ausgaben mit vielen lesenswerten und nach wie vor aktuellen Artikeln.

DNL #249 findet sich im Archiv. Leser, die den Domain-Newsletter nicht abonniert haben können den aktuelle Domain-Newsletter im Archiv abrufen.

Viel Spaß bei der Lektüre.

Nach dem aktuellen Urteil des LG Bonn, liegt nun ein weiteres Urteil, diesmal vom LG Hamburg (bereits vom 02.03.2004, Az.: 312 O 529/03), zur Frage der Haftung des Admin C vor. Die Redaktion von jurPC hat folgenden Leitsatz veröffentlicht:

»Die Registrierung als Admin-C ist als kausaler Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß durch ein internetbasiertes Angebot unkonzessionierten Glückspiels anzusehen, da die Benennung als Admin-C zwingende Voraussetzung für die Domain-Registrierung ist.«

Das Urteil kann bei jurPC als .pdf-Datei heruntergeladen werden.

Kollege Dr. Martin Schirmbacher weist unter haerting.de auf eine heute veröffentlichten BGH-Entscheidung (Urteil vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02) hin, in der die Frage besprochen wird, ob Internetnutzer aufmerksamer sind als Offlineverbraucher. An dieser Stelle dürfen sagen: sie sind es nicht. Der Maßstab für irreführende Werbung ist im Internet der gleiche wie offline.

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 23.02.2005, Az.: 5 S 197/04) hat ein Urteil des AG Bonn (vom 24.08.2004; Az.: 4 C 252/04) bestätigt – mit einigen unangenehmen Folgen für den Admin C: er auch haftet für wettbewerbswidrige Inhalte einer Internetseite.

Mehr dazu bei pkl.com.

Info via muepe.de

Ich lese zur Zeit »Internetrecht – Die effiziente Lösung von Domainnamenskonflikten« von Herrn Kollegen Dr. Sebastian Baum. Der Untertitel gibt den sehr spannenden Ansatz vor, der durch einen weiteren Untertitel ergänzt wird: »Eine ökonomische Analyse des Internet-Domain-Rechts«.

Bei dem Buch handelt es sich um Dr. Baums Dissertation. Es wird noch einige Tage dauern, bis ich da durch bin. Dann aber gibt es eine ausführliche Rezension.

Kollege RA Niko Härting teilt mit, die zweite Auflage seines Buches »Internetrecht« ist erschienen: Das Werk sei vollständig überarbeitet, es handele sich um eine erweiterte Neufassung des Buches.

Das Werk ist beim Otto Schmidt Verlag erschienen.