Marken als Meta-Tags und Weissschrift
RA Plüschke berichtet in einer Pressemittleilung von einer neuen Entscheidung des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 04.03.2005, Az.: 5 W 32/05), in dem dieses die Ansicht vertritt, die Nutzung fremder Marken als Suchbegriff sei rechtswidrig.
Damit stellt sich das KG Berlin gegen die Ansicht des OLG Düsseldorf, das in zwei Entscheidungen (Urteil vom 15.07.2003 und Urteil vom 17.02.2004) davon ausgeht, dass die Nutzung fremder Marken nicht die Rechte des Kennzeicheninhabers verletzt.
Damit stellt sich das KG Berlin gegen die Ansicht des OLG Düsseldorf, das in zwei Entscheidungen (Urteil vom 15.07.2003 und Urteil vom 17.02.2004) davon ausgeht, dass die Nutzung fremder Marken nicht die Rechte des Kennzeicheninhabers verletzt.
dading - 11. Mär, 11:29
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