Wie Rechtsanwalt Kai Kähler soeben mitteilt, liegt nun das Urteil des Bundespatentgerichts in der Sache vor. Leider funktioniert der angegebene Link nicht.

Die Hintergundinformationen zum Streit über die KFZ-Domains gibt es bei Netlaw.de.

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Hier nun ein Link für das Urteil beim Kollegen Dr. Bahr. Die Patentnichtigkeitsklage war erfolgreich.

Info via [INFOLAW-L]

Die Verträge für die neue gTLD .mobi sind fertig. Das ICANN Board muss sie nur noch absegnen.

Hier die Vorschläge für den .MOBI Sponsored TLD Verwaltungsvertrag und seine Anhänge.