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Mittwoch, 13. April 2005

Anzeigenverwertung

INFOLAW-L weist auf einen Artikel in der Neuen Züricher Zeitung hin, demnach das Schweizer Bundesgericht (Urteil vom 04.02.2005, Az.: 4C.336/200) sich zur Frage von im Internet systematisch zusammengesuchten und auf einer Internetseite zusammengestellten und kommerziell verwerteten Kleinanzeigen geäußert hat. Dies Form der Informationsbeschaffung und -vermarktung ist nach Ansicht des Gerichts nicht wettbewerbswidrig.

Das Urteil vom 04.02.2005 findet man auf bger.ch, sofern man das Aktenzeichen »4C.336/2004« eingibt.

müller.de

Kollege RA Möbius erklärt in einer Pressemitteilung, über die Mutter aller Umlautdomains »müller.de« habe nun das LG Hamburg (Urteil vom 26.01.2005, Az.: 302 O 116/04) entschieden.

Das LG Hamburg hält sich an gängige Rechtsprechung und meint, auch bei Gestattung eines Namensträgers sei es einem Dritten nicht erlaubt, eine entsprechende Domain zu registrieren. Herr Müller kann Herrn Schmidt also nicht bitten, für ihn unter dem Namen Schmidt die Domain zu registrieren.

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