INFOLAW-L hatte bereits am 08.04.2005 auf ein Urteil des LG Berlin (vom 22.2.2005, Az: 27 O 45/05) hingewiesen:

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Metasuchmaschine

1. Suchmaschinen trifft insbesondere dann eine Störerhaftung, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

2. In Sachen Störerhaftung besteht kein Unterschied zwischen einer Suchmaschine und einer Metasuchmaschine. Dass letztere keine eigenen Crawler einsetzt, vermag eine unterschiedliche rechtliche Betrachtung nicht zu rechtfertigen. Auch Metasuchmaschinen verwenden Software, die die Ergebnisse anderer Suchmaschinen abfragt und, aufgrund dessen die jeweiligen Ergebnisse angezeigt werden. Es ist nicht dargetan, dass es einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde, die URL-Adressen der angegriffenen Einträge zu blocken und damit deren künftige Anzeige zu verhindern.

3. Der Betreiber einer Meta-Suchmaschine haftet auch dann als Mitstörer für die Darstellung eines Eintrags einer abgefragten Suchmaschine, wenn er das Abfrage-Ergebnis nach Abmahnung nicht selbst reproduzieren kann.

Das Urteil findet man bei aufrecht.de

Nachdem die Arbeit des »unabhängigen« Unternehmens Telecordia bei der Prüfung der Kandidaten für die Verwaltung von .net in Zweifel gezogen wurde, werden die zweifelhaften Ergebnissen von Telecordia, laut Vint Cerf untersucht. Und so lange untersucht wird, wird wohl ICANN keine Entscheidung über die zukünftige .net-Verwaltung fällen.

Info via icann.Blog.

Auf dem ICANN-Meeting vergangene Woche in Mar del Plata in Argentinien hat ICANN tatsächlich die Einführung der neuen generichen Top Level Domains .travel und .jobs beschlossen.

Unklar ist noch, wie mit den Second Level Domains, die Länder bezeichnen umgegangen werden soll, also www.[land].jobs.de und www.[land].travel.de. Dazu werden GAC und GNSO sich noch äußern.

Auf dem ICANN-Meeting vergangene Woche in Mar del Plata in Argentinien kam es nicht zu einer abschließenden Entscheidung, ob die neuen generichen Top Level Domains .travel und .jobs eingeführt werden. Die Sache wird weiter geprüft von der GAC und der GNSO.

Info via icann.Blog.

Und wieder eine Entscheidung des BGH, die endlich ihre Gründe gefunden hat: literaturhaus.de (Urteil vom 16.12.2004, Az.: I ZR 69/02):

a) Der Bezeichnung "Literaturhaus e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens sowie der bildenden Kunst und der neuen Medien tätigen Verein. Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich.

b) Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich registrieren läßt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.

Info via muepe.de, wo man auch den Link zum Urteil der Vorinstanz, dem OLG München, findet.